Die sog. Corona-Pandemie hat den führenden Politikern auf EU- und Bundesebene freie Hand gegeben, nahezu an den Parlamenten vorbei, ihre ideologie-geladenen und überambitionierten Zukunftsprojekte zu initiieren. Diese Projekte werden nun auch noch über exorbitante Schuldenaufnahmen finanziert. So gab die EU allen Verträgen zum Trotz bekannt im Rahmen des Europäischen Aufbaufonds gemeinsame Schulden aufzunehmen, Olaf Scholz gab eine Neuverschuldung von ca. 100 Mrd. im nächsten Bundeshaushalt bekannt. In vielen Landes- und Kommunalhaushalten geht es ähnlich zu.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hierzu:
„Es ist unverantwortlich, die Kosten schlechter Politik unseren Kindern und Enkeln aufzubürden. Im Windschatten der Corona-Maßnahmen sollen die ideologie-basierten Lieblingsprojekte der sog. Spitzenpolitiker finanziert werden.
War 2009 die Bankenrettung alternativlos, so ist etwas über 10 Jahre die komplette Politik alternativlos erklärt worden. Anstatt die Konjunktur kurzfristig zu beleben, werden langfristige Vorhaben angegangen, zu denen bisher das Geld fehlte. Durch die gemeinsamen Schulden der EU, die nicht als Staatsschulden ausgewiesen werden müssen, werden Anreize für eine Verschärfung dieser Situation geschaffen.
Doch der Steuerzahler bekommt am Ende die Rechnung. Bundesfinanzminister Scholz hat bereits höhere Steuern ins Spiel gebracht, um den Albtraum des Green Deals und der kompletten Zerstörung der deutschen Wirtschaft zu vollenden.
Wir werden dafür kämpfen, dass die Bundestagswahl nächstes Jahr diesem obszönen Vorgehen ein Ende setzt!“