Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine neue Finanzhilfe für 16 EU-Länder ratizifiert, die den Titel trägt „Temporary support to mitigate unemployment risks in an emergency“ (SURE). Dieses Instrument “SURE” soll Mitgliedstaaten der EU vorübergehend finanziell dabei unterstützen, Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern, indem es Kurzarbeit in besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten finanziert. Der Gesamtrahmen dieser als Kredite zu nutzenden Geldern beläuft sich auf bis zu 100 Milliarden Euro.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu:
„Die Auferlegung eines weiteren sog. Hilfspakets im Zeichen der Corona-Krise verfestigt die Transferunion. Wenn man von Pandemie sprechen kann, dann von einer EU-gewollten Schulden-Pandemie, deren Verbreitung zügellos betrieben wird.
Real bedeuten diese Kredit-Garantien, dass insbesondere Deutschland als Geberland, und damit der deutsche Steuerzahler, den größten Anteil dieser Schulden zahlen wird. Besonders bedenklich ist dabei, dass der deutsche Steuerzahler, der gerade die Kurzarbeitergelder im eigenen Land stemmen muss, nun andere Länder, die bisher teils noch gar kein Kurzarbeitergeld kannten, unterstützt. Deutsche Gelder für Deutsche Bürger muss die Devise sein – aber nein,
Frau Merkel möchte offensichtlich, auf dem Rücken der deutschen Bürger, ihre Ideen von einem supranationalen Staat weiter vorantreiben, bei dem jegliche nationale Souveränität, insbesondere die finanzpolitische geopfert werden muss.
Die vielbeschworene europäische Solidarität bedeutet nur, dass die Bürger mit dem kleinsten Vermögen der EU den Lebensstil der anderen finanzieren.
Wir brauchen insbesondere in diesen Zeiten keine Ausplünderung der Steuerzahler, sondern spürbare Entlastungen und endlich eine wahrnehmbare Vertretung der deutschen Interessen!“