Johannes Meier: AfD deckt auf: Bayerische Klimaziele wurden doch nicht auf 2045 verschoben! – Täuschte Aiwanger Bayerns Bürger und Wirtschaft?

Am 3. Juli 2025 richtete Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Wirtschaftsausschuss brisante Fragen an Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler): Verfolgt Bayern weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040? Oder wurde dieses, wie Wirtschaftsminister Aiwanger im Januar behauptete, auf 2045 verschoben? Nach monatelangem Ausweichen und Nichtbeantworten von AfD-Anfragen gab Gotthardt [...]

Redaktion2025-07-04T15:08:18+02:003. Juli 2025|

Ralf Stadler: Weil die Kuh „muh“ macht – Keine absurden Klagen gegen unsere Bauern mehr zulassen!

Eine besondere Art von Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Schutz des Sinneserbes – Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ hat der Bayerische Landtag gestern behandelt: Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, um tierische Geräusche und Gerüche des bayerischen Landlebens unter besonderen Schutz stellen. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher [...]

Redaktion2025-07-03T15:04:04+02:003. Juli 2025|

Johannes Meier: CSU öffnet Tür für Koalition mit SPD – Freie Wähler als Steigbügelhalter am Ende?

Bei der Landtagswahl 2023 erreichte die SPD in Bayern nur noch 8,4 Prozent. Seitdem stellt die einstige Volkspartei die kleinste Fraktion. 2004 hatte die frühere Arbeiterpartei noch 19,4 Prozent. Trotz dieses Absturzes wird eine Koalition zwischen CSU und SPD als realistische Option diskutiert. Im März 2025 hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) [...]

Redaktion2025-07-04T07:52:26+02:002. Juli 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Lebenswerte Orte für unsere Bürger – Mit einer Resolution bayerischer Mandatsträger macht sich die AfD für unsere Kommunen stark

Zahlreiche bayerische Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Landtag sowie dem EU-Parlament trafen sich gestern auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion zu einem Vernetzungstreffen im Maximilianeum. Dabei wurde eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Städte und Gemeinden unter dem Titel „Kommunen entlasten – Remigration jetzt“ verfasst. Im Anschluss fand ein Presseempfang statt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-07-03T14:30:07+02:002. Juli 2025|

Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD für Bürokratieabbau und Innovationsförderung – Wir fordern eine Sachverständigenanhörung zu Reallaboren in Bayern!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gemeinsame Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie für Wissenschaft und Kunst fordert (Drs. 19/6758). In dieser soll die Einführung von Reallaboren, sogenannten „regulatorischen Sandkästen“, in Bayern beraten werden. Diese sollen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen [...]

Redaktion2025-07-04T12:17:51+02:0030. Juni 2025|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Bürokratie in Bayern abbauen! – AfD fordert Zusammenlegung von Handels- und Transparenzregister mit Blockchain-Schutz

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für einen automatisierten Datenaustausch zwischen Handels- und Transparenzregister nach dem Once-Only-Prinzip einzusetzen (Drs. 19/6911). Ziel ist die Abschaffung der bisherigen doppelten Meldepflichten für Unternehmen. Darüber hinaus soll spätestens bis 2029 eine vollständige Zusammenlegung beider [...]

Redaktion2025-06-30T15:31:07+02:0027. Juni 2025|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist [...]

Redaktion2025-06-27T07:42:45+02:0027. Juni 2025|

Florian Köhler: AfD fordert mehr Transparenz bei privaten Medien – Eigentümer, Netzwerke und Spenden offenlegen!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für verbindliche Transparenzregeln für private Medien einzusetzen (Drs. 19/6912). Konkret sollen die Eigentumsverhältnisse, die Mitgliedschaften von Autoren, Ressortleitern und Redakteuren in sogenannten Tendenzbetrieben (§ 118 BetrVG) sowie größere Spenden im Impressum offengelegt [...]

Redaktion2025-06-30T15:22:01+02:0026. Juni 2025|

Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig

Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren [...]

Redaktion2025-06-26T09:16:41+02:0025. Juni 2025|

Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot [...]

Redaktion2025-06-25T11:38:07+02:0025. Juni 2025|