Oskar Lipp: Aufschub des Lieferkettengesetzes: EU-Kommission täuscht die Bürger – Sinnlosen Bürokratismus abschaffen!

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Anwendung des Lieferkettengesetzes zu verschieben. Der Stichtag für den Beginn der Umsetzung soll der 26. Juni 2028 sein. Ein Jahr später soll das Gesetz vollständig gelten. Die Unternehmen müssen dann die Einhaltung von Umweltstandards bei ihren Zulieferern sicherstellen. Auch Vorgaben für die Nachhaltigkeits-Berichtserstattung sollen verschoben werden. Der industriepolitische Sprecher der [...]

2025-02-27T09:53:27+01:0027. Februar 2025|

Florian Köhler: Bayerns Unternehmen durch Energiewende am Limit – Die Altparteien ruinieren unseren Wirtschaftsstandort!

Die Energiewende hat zu einer enormen Verteuerung der Energiepreise geführt. Zu diesem Ergebnis kommt das 13. Energiewende-Monitoring der Prognos AG im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Stimmung in Bayerns Unternehmen ist infolge der verfehlten Energiepolitik auf einem Tiefpunkt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, findet deutliche Worte: „Die Altparteien [...]

2025-02-26T12:29:24+01:0026. Februar 2025|

Florian Köhler / Oskar Lipp: Sachverständige bestätigen AfD – Die Wärmewende ist unbezahlbar!

Die heutige Anhörung zur Wärmestrategie der Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigte die Kritik der AfD-Fraktion: Die Wärmewende und die kommunale Wärmeplanung bedeuten einen kostspieligen und ineffizienten Zwang zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Drei Viertel der bayerischen Haushalte heizen mit Heizöl und Erdgas. Während Grüne und SPD nur an einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen [...]

2025-02-06T21:30:28+01:006. Februar 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der andere (Drs. 19/4020) zielt auf eine Ausnahme von Biokraftstoffen aus dem EU-Verbrennerverbot ab. Beide Anträge wurden von CSU und Freien [...]

2025-01-28T10:17:06+01:0028. Januar 2025|

Oskar Lipp: AfD enthüllt: Söders vermeintlicher Green-Deal-Widerstand ist reine Täuschung!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für Schlagzeilen gesorgt. Er forderte, den Green Deal der EU, Ursula von der Leyens umfassendes Klimaschutzkonzept, „aufzuheben“. Doch eine aktuelle Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp entlarvt diese Aussage als Wählertäuschung. Tatsächlich plant die CSU-geführte Staatsregierung keine Abschaffung, sondern begrüßt eine [...]

2025-01-27T09:36:55+01:0024. Januar 2025|

Johannes Meier: Schluss mit dem Irrweg des Solardachzwangs – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion würde Bayerns Wirtschaft spürbar entlasten

In erster Lesung wurde während der heutigen Plenarsitzung ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solardachzwangs für alle neuen Industrie- und Gewerbegebäude sowie alle neuen Nichtwohngebäude behandelt. Konkret beantragt wird mit dem Entwurf die Streichung des Art. 44a „Solaranlagen“ aus der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Nach der Debatte wurde die Initiative an die Ausschüsse überwiesen. Johannes [...]

2025-01-22T14:48:58+01:0022. Januar 2025|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Staatsregierung will E-Mobilität planwirtschaftlich durchsetzen – Söder und Aiwanger verbeugen sich vor den Grünen!

Die Bayerische Staatsregierung hat heute einen Autogipfel mit Repräsentanten der Automobilbranche veranstaltet. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder: „Bayern ist Autoland und soll es bleiben.“ Allerdings sei eine „Autowende“ nötig. Der Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu Folgendes: „Diese Pressekonferenz war eine einzige Verbeugung vor [...]

2024-12-02T15:50:16+01:002. Dezember 2024|

Johannes Meier: Kein Geld für Weihnachtsgeschenke: Verbraucherstimmung im Keller – Wir geben Deutschland wieder Zuversicht!

Die Konsumstimmung hat sich weiter verschlechtert. Der Konsumklimaindex rutschte um 4,9 Punkte auf minus 23,3 Punkte ab. Dies teilte das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) gestern mit. Johannes Meier kommentiert dies als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ sowie als einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Normalerweise würden [...]

2024-11-28T13:58:01+01:0028. November 2024|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Zahl der Firmenpleiten explodiert – Wir brauchen einen Neustart nach dem Vorbild von Milei, Trump und Musk!

Die Zahl der Insolvenzen stieg im Oktober um 22,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Die Zunahme der Insolvenzen lag damit wieder deutlich im zweistelligen Bereich, wie fast jeden Monat seit Juni 2023. Der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert das wie folgt: [...]

2024-11-21T13:11:19+01:0021. November 2024|

Oskar Lipp: Vorschriften reduzieren, Unternehmen entlasten! – Die E-Rechnung ist ein Bürokratiemonster

Ab 1. Januar 2025 sind elektronische Rechnungen im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen verpflichtend. Eine Rechnung im PDF-Format ist dann nicht mehr ausreichend. Vielmehr hat die E-Rechnung einem vorgegebenen Daten-Format im Sinne der europäischen Normenreihe EN 16931 zu entsprechen. Darüber hinaus plant die EU-Kommission die Einführung eines elektronischen Meldesystems, dem die Daten der E-Rechnung zugrunde gelegt werden [...]

2024-11-15T14:57:36+01:0015. November 2024|
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