Am 4. Dezember 2025 fand im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Vierten Modernisierungsgesetzes Bayern statt. Mehrere Experten, darunter Dr. Wolfgang Maison, Gründer und Sprecher der Bürgervereinigung „Windradfreies Oberland“, äußerten deutliche Kritik an den vorgesehenen Änderungen des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, die Mitspracherechte und Abwehrmöglichkeiten von Bürgern, Gemeinden und Initiativen [...]

„Die Familienunternehmer“ haben ihre Ankündigung, mit der AfD in Zukunft einen Austausch zu führen, zurückgenommen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, teilte mit, die Einladung des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu einem Parlamentarischen Abend sei ein „Fehler“ gewesen. Holm ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr. Nach der Bekanntgabe der „Familienunternehmer“, [...]

Im Dezember wird Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner der Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Christiane Goetz-Weimer, den Bayerischen Verfassungsorden verleihen. Der Grund für die Ehrung ist die Durchführung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Das Ehepaar Weimer ist jedoch vor allem durch sein dubioses Geschäftsgebaren aufgefallen: Ihrer Weimer Media Group werden massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Zudem wurde berichtet, dass die Firma [...]

Nach der Kritik unabhängiger Medien sowie der AfD am Geschäftsgebaren der Weimer Media Group von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird der Ludwig-Erhard-Gipfel in seiner geplanten Form womöglich nicht stattfinden. Bislang war für das exklusive Treffen im kommenden Jahr die Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger sowie weiterer Mitglieder [...]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist gemeinsam mit seiner Frau Eigentümer der Weimer Media Group, die Wirtschaftsvertretern laut eigener Werbung „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ verkauft. Die Preise für den exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern liegen bei bis zu 80.000 Euro. Einmal im Jahr richtet das Unternehmen den Ludwig-Erhard-Gipfel aus, dessen Schirmherr Markus Söder ist. Im August [...]

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp belegt, dass insgesamt 280.000 Euro an bayerischen Steuergeldern an die Weimer Media Group GmbH flossen. Gesellschafter der Firma sind jeweils zu 50 Prozent Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Ehefrau. Weimer steht zudem wegen des Vorwurfs, Urheberrechte in zahlreichen Fällen verletzt zu haben, [...]

Argentiniens Präsident Javier Milei hat einen deutlichen Sieg errungen: Seine Partei La Libertad Avanza gewann die Zwischenwahlen mit rund 41 Prozent der Stimmen. Damit erhält sie 94 von 257 Sitzen im Unterhaus. Das ist ein Plus von 50 Mandaten. Im Senat wird sie künftig 12 Sitze haben, fünf mehr als bisher. Der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]