Rene Dierkes: Schluss mit der Beschimpfung unserer Bürger – Volksverhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen!

Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB [...]

Redaktion2024-05-29T08:52:56+02:0029. Mai 2024|

Rene Dierkes: AfD am meisten von Gewalt betroffen – Angriffe auf Politiker müssen stärker bestraft werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagiert mit ihrem am 8. Mai eingereichten Antrag auf die massiv gestiegene Zahl tätlicher Angriffe auf ihre Politiker sowie die häufigen Sachbeschädigungen ihrer politischen Werbemittel, deren Anzeige zumeist erfolglos bleibt. Für gewalttätige Angriffe auf Politiker soll eine strafverschärfende Qualifikation geschaffen werden, die sowohl der erhöhten Gefährdung der Opfer als auch [...]

Redaktion2024-05-13T18:40:14+02:0013. Mai 2024|

Rene Dierkes: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen! – AfD fordert Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Minderjährigen

Die AfD-Fraktion reagiert auf die massiv gestiegenen Zahlen bislang strafunmündiger Delinquenten. Bislang können Jugendliche vor Erreichen des 14. Lebensjahres strafrechtlich nicht belangt werden, weil sie als strafunmündig gelten. Zur Einführung des Strafgesetzbuches 1871 lag die Strafmündigkeit noch bei 12 Jahren; in der aktuell gültigen Fassung von 1953 wurde diese auf 14 Jahre angehoben. Die Norm [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:51+02:006. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]

Redaktion2024-05-09T00:16:48+02:0017. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen

Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:57+02:0026. März 2024|

Rene Dierkes: Bayerische Gefängnisse fast zur Hälfte mit Ausländern belegt – Importierte Kriminalität darf kein Tabuthema mehr sein

Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei [...]

Redaktion2024-05-09T00:30:06+02:0025. März 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Migration ist kein Menschenrecht! – Bayerische AfD-Fraktion fordert Streichung des Asylparagraphen im Grundgesetz

Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des [...]

Redaktion2024-05-09T01:04:44+02:0018. März 2024|

Rene Dierkes: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“ – Ausweichende Antwort des Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil

Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Bayerische Staatsregierung dennoch keinen Grund zum Handeln. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die von der Gemeinde Greiling geführte Klage [...]

Redaktion2024-05-10T00:55:45+02:0013. Februar 2024|

Rene Dierkes: Wir brauchen das nicht zu schaffen! – Gemeinden können Zwangszuweisungen von Asylbewerbern ablehnen

Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen (Aktenzeichen M 23 E 23.5726). Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes will nun von der Staatsregierung wissen, ob weitere Klagen dieser Art anhängig sind. Darüber hinaus fragt er nach den Plänen der Staatsregierung für den Fall, [...]

Redaktion2024-05-10T01:04:59+02:007. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Nur die AfD unterstützt unsere Bauern – Kundgebung am 8. Januar ab 14:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München

In der nächsten Woche werden die Landwirte deutschlandweit mit zahlreichen Aktionen ihren Protest gegen die „Sparpolitik“ der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Die bayerische AfD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einer Kundgebung am kommenden Montag, dem 8. Januar, auf dem Max-Joseph-Platz in München. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg“ werden die Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2024-01-05T10:54:51+01:005. Januar 2024|