Die AfD wird auch in ihren Versammlungen in Bayern am meisten angegriffen – mit erheblichem Vorsprung vor anderen Parteien. Das ergab eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes. So gab es 2019 drei Angriffe auf politische Versammlungen der AfD, 2020 bereits zehn und 2021 dann 19. 2022 wurden vier [...]
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erläutert die Initiative wie folgt: „Es ist [...]
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 111 Gruppenvergewaltigungen in Berlin. Der Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen lag bei 54 Prozent. Er war also deutlich höher als derjenige an der Berliner Gesamtbevölkerung (rund 24 Prozent). Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden dabei allerdings nicht gesondert aufgeführt. Dieses abscheuliche Verbrechen wird aber nicht nur in Berlin massenhaft [...]
Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagiert mit ihrem am 8. Mai eingereichten Antrag auf die massiv gestiegene Zahl tätlicher Angriffe auf ihre Politiker sowie die häufigen Sachbeschädigungen ihrer politischen Werbemittel, deren Anzeige zumeist erfolglos bleibt. Für gewalttätige Angriffe auf Politiker soll eine strafverschärfende Qualifikation geschaffen werden, die sowohl der erhöhten Gefährdung der Opfer als auch [...]
Die AfD-Fraktion reagiert auf die massiv gestiegenen Zahlen bislang strafunmündiger Delinquenten. Bislang können Jugendliche vor Erreichen des 14. Lebensjahres strafrechtlich nicht belangt werden, weil sie als strafunmündig gelten. Zur Einführung des Strafgesetzbuches 1871 lag die Strafmündigkeit noch bei 12 Jahren; in der aktuell gültigen Fassung von 1953 wurde diese auf 14 Jahre angehoben. Die Norm [...]
Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]
Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]
Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei [...]
Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des [...]