Martin Böhm: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf ganzer Linie gescheitert – Staatsregierung muss Neuauflage verhindern

2023 wurden rund 7500 Aufenthaltstitel nach dem von der Ampel-Bundesregierung eingeführten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ (§ 104c AufenthaltG) in Bayern erteilt, im Jahr 2024 waren es nur noch 1950. Die Zahl für 2024 geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Böhm, Dierkes, Arnold und Maier hervor. Demnach liegen für 2025 noch keine [...]

Redaktion2025-05-07T19:14:47+02:007. Mai 2025|

Johannes Meier / Harald Meußgeier: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Antrag zur Entlastung der Mühlen

Am 2. April 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag ein, der kleine und mittlere Mühlenbetriebe von der Pflicht zur kostenintensiven externen Explosionsschutzprüfung befreien soll (Drs. 19/6185). Bereits am 17. März hatte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier das Thema mit einer Anfrage zum Plenum angestoßen (Drs. 19/5941). Die Antwort der Staatsregierung blieb, wie so [...]

Redaktion2025-05-06T15:37:43+02:006. Mai 2025|

Johannes Meier: AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kassenbonzwangs – Schluss mit diesem wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster!

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Belegausgabepflicht einzusetzen (Drs. 19/6220). Der Kassenbonzwang, der 2020 von der Bundesregierung eingeführt wurde, belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der Befragten CDU und [...]

Redaktion2025-05-02T13:39:37+02:002. Mai 2025|

Rene Dierkes: Gewalt gegen Frauen in München massiv angestiegen – Ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert

In den letzten zehn Jahren von 2015 bis einschließlich 2024 sind die Straftaten mit weiblichen Opfern allein in München von 5825 (2015) auf 8005 (2024) im Jahr gestiegen. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes zu Tage gefördert. Hierbei handelt es sich um Angriffe auf „höchstpersönliche Rechtsgüter“ wie Leben, [...]

Redaktion2025-05-02T13:50:09+02:0026. April 2025|

Franz Bergmüller: Kaum Entlastung für unsere Gastwirte – Schwarz-Rot verschlimmert die Krise der Gastronomie!

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Änderungen für die Gastronomie beschlossen, darunter eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. Nennenswerte Entlastungen sind für die Gastwirte jedoch nicht zu erwarten. Die Krise der bayerischen Gastronomie wird sich verschlimmern. Franz Bergmüller äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gastronomie steckt infolge der Corona-Maßnahmen [...]

Redaktion2025-04-16T08:57:51+02:0016. April 2025|

Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Rene Dierkes erklärt dazu Folgendes: „Wer in Deutschland [...]

Redaktion2025-04-16T08:59:52+02:0011. April 2025|

Richard Graupner: Gefährdungslage durch Islamisten hat sich nochmals verschärft – Jetzt radikal-islamische Organisationen konsequent verbieten!

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Völlig zutreffend beruft sich der Innenminister auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten, dass die Gefahrenlage durch den [...]

Redaktion2025-04-15T14:26:01+02:0011. April 2025|

Harald Meußgeier: Grünes Fass ohne Boden – Finanzielle und bürokratische Auswüchse bei den Landschaftspflegeverbänden korrigieren!

Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege und des Naturschutzes insgesamt führen würde. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur Folgendes: „Bislang haben [...]

Redaktion2025-04-15T14:28:17+02:0011. April 2025|

Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher [...]

Redaktion2025-04-15T14:16:13+02:0010. April 2025|

Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!

Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, dass „die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, in keiner Weise zu beanstanden sind“. Die [...]

Redaktion2025-04-15T13:57:04+02:0010. April 2025|