Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot [...]

Redaktion2025-06-25T11:38:07+02:0025. Juni 2025|

Richard Graupner: Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst

Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen durch Innenminister Joachim Herrmann markiert einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern [...]

Redaktion2025-06-25T11:20:12+02:0025. Juni 2025|

Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Auch [...]

Redaktion2025-06-26T09:02:36+02:0023. Juni 2025|

Florian Köhler: Bayerns Stromnetz am Limit – AfD warnt vor wachsender Blackout-Gefahr durch Solarkurs ohne Netzstrategie!

Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Gleichzeitig klafft eine Stromlücke: [...]

Redaktion2025-06-25T11:12:09+02:0017. Juni 2025|

Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß [...]

Redaktion2025-06-12T10:09:47+02:0012. Juni 2025|

Martin Böhm: EU-Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit – Nein zu dieser EU, Ja zu Europa!

Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-06-11T09:19:49+02:0011. Juni 2025|

Harald Meußgeier: Grüne Verbotspartei fordert Enteignungen – Wasserschutz mit Augenmaß statt Panikmache, Vorschriftenwahn und Zwangsmaßnahmen!

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen. Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der [...]

Redaktion2025-06-11T09:04:12+02:0010. Juni 2025|

Markus Striedl: AfD-Initiative für „Blaulicht-Führerschein“ im Landtag gescheitert: Staatsregierung und Altparteien lassen ehrenamtliche Retter im Stich

Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2025 den Antrag der AfD-Fraktion „LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!“ mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, dem massiven Fahrermangel bei den Rettungsdiensten pragmatisch entgegenzuwirken und die über 310.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Bayern [...]

Redaktion2025-06-10T14:37:10+02:007. Juni 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: CSU und FW übernehmen AfD-Forderungen

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren Antrag kopieren zu können. Die [...]

Redaktion2025-06-06T16:32:26+02:006. Juni 2025|

Richard Graupner: Kein Gedenken des Bayerischen Landtags ein Jahr nach dem Mannheimer Polizistenmord – Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!“ in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/6926). In diesem fordert sie den Bayerischen Landtag auf, des vor gut einem Jahr in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven Laur zu gedenken. Vor allem aber [...]

Redaktion2025-06-06T08:58:02+02:005. Juni 2025|