Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nimmt der Anteil an Verspätungen und Ausfällen unter den durch den Freistaat bestellten Schienenverkehrsleistungen im Netz der S-Bahn München weiter deutlich zu. Während die Anzahl der Störungen in absoluten Zahlen seit 2021 bei knapp 7.000 Fällen pro Jahr stagniert (2023: 6.890), erhöhte sich der Anteil an Verspätungen [...]
Eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zeigt, dass die Gewalt an bayerischen Schulen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen hat. Laut Auskunft der Bayerischen Staatsregierung stieg die Anzahl von Körperverletzungsdelikten an den Schulen im Freistaat im vergangenen Jahr auf 2.668 Fälle (2022: 2.239). Dies entspricht einem Anstieg um 40,9 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau [...]
Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen (Drs. 19/676). Diese sieht vor, die bei angeblichen Störungen von Plenarsitzungen vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen drastisch zu verschärfen. So soll bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung, der Würde oder der Hausordnung des Landtags ein [...]
Laut einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hat die Anzahl nichtdeutscher Muttersprachler unter den Erstklässlern in Bayern im Schuljahr 2023/2024 ein neues Rekordhoch erreicht. In München stellte diese Gruppe mit 55,1 Prozent der Eingeschulten sogar die Mehrheit. Im gesamten Freistaat wurden mit Bezug auf Einschulungen im laufenden Schuljahr 38.333 Schüler registriert, deren Muttersprache nicht [...]
Laut einer schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn wurden 2023 in München 10.335 Einbürgerungsanträge eingereicht. Damit hat diese Zahl im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von 10.000 überschritten. Mit Rückständen aus den Vorjahren waren in der Landeshauptstadt zum 01.01.2024 sogar 15.787 Anträge unbearbeitet. In der Anfrage wurden Einbürgerungsdaten für den Freistaat sowie die Stadt München [...]
In der nächsten Woche werden die Landwirte deutschlandweit mit zahlreichen Aktionen ihren Protest gegen die „Sparpolitik“ der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Die bayerische AfD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einer Kundgebung am kommenden Montag, dem 8. Januar, auf dem Max-Joseph-Platz in München. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg“ werden die Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, [...]