Die AfD hat bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent erreicht. Damit hat sie ihr Ergebnis von 2021 verdoppelt und wurde zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union erreichte nur 28,52 Prozent, die SPD stürzte auf 16,41 Prozent ab, die Grünen kamen auf 11,61 Prozent und die Linken auf 8,77 Prozent. FDP und BSW verfehlten den [...]
Eine US-Reportage über mangelnde Meinungsfreiheit und die Verfolgung von „Gesinnungsverbrechen“ in Deutschland schockiert die Weltöffentlichkeit. Eine Reporterin des renommierten CBS-Nachrichtenmagazins „60 Minutes“ interviewte Staatsanwälte der sogenannten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ zur Verfolgung angeblicher „Hassverbrechen“. Auch US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich zu diesem Video geäußert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
In München kam es heute offenbar zu einem Terroranschlag: Ein Autofahrer raste absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsregierung ist der Täter ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er war wegen Drogendelikten und Diebstahls bereits polizeibekannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden. Die [...]
Aufgrund des Terroranschlags in Aschaffenburg fordert die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen sich für das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden verantworten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der afghanische Messerangreifer, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet hat, hielt sich illegal in Bayern auf. [...]
Der Bayerische Landtag hat soeben auf Anregung der AfD-Fraktion eine Schweigeminute für die Opfer des Messer-Anschlags in Aschaffenburg abgehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Tat von Aschaffenburg erschüttert. Wieder ist ein kleines Kind gestorben. Auch ein Mann, der mutig zu Hilfe kam, wurde getötet. Als AfD-Fraktion trauern [...]
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, in den USA keine „Faktenchecks“ auf Facebook mehr zuzulassen. In Deutschland dient jedoch weiterhin die „Meldestelle REspect!“ als „Trusted Flagger“ für digitale Plattformen. Bei ihr können auch legale Inhalte gemeldet werden, worin namhafte Juristen eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sehen. Zudem ist Meta Mitglied der Bayern-Allianz gegen Desinformation, die angeblich [...]
Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und [...]
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]