Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat angesichts der ernüchternden Steuerschätzung des Bundes Ausgabenkürzungen angekündigt. Da die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau verblieben, sei klar, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten müsse. „Ausgabendisziplin“ und „kluge Prioritätensetzung“ seien das Gebot der Stunde.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:

„Es ist ein Hohn, wenn ausgerechnet diese Staatsregierung von ‚Ausgabendisziplin‘ redet. Schließlich ist CSU-Chef Söder für den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik mitverantwortlich. Denn er hat das Billionen-Euro-Schuldenpaket mit dem CDU-Wahlbetrüger Merz und dem SPD-Wahlverlierer Klingbeil ausgehandelt. Auch die Deindustrialisierung Bayerns, die gescheiterte Energiewende mitsamt dem Kernenergie-Ausstieg und die Massen-Einwanderung wurden von der Söder-Regierung mitgetragen. Infolgedessen droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das Geld wird knapp. Anstatt über angeblich fehlende Steuereinnahmen zu jammern, sollten Söder und Füracker ihre ideologisch geleitete Politik beenden. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem aufgrund falscher Prioritätensetzung. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken: Bayerns Bürger und Unternehmen müssen im Mittelpunkt stehen. Unser Geld für unsere Leute!“