Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu sorgen.
Zur Begründung führt Harald Meußgeier als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes aus:
„Wasser ist ein kostbares Gut. Deshalb müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten. Dies lässt die Haushaltslage ohne Einführung einer neuen Abgabe zu. Zudem gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial vor allem bei den Kosten der illegalen Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung, dem ‚Bayerischen Aktionsplan Queer‘, dem ‚Klimaschutz‘ in Indien oder der ‚Demokratieförderung‘ in Tunesien ließe sich viel Steuergeld sparen.
Unsere Bürger sind schon mehr als genug durch die weltweit höchsten Steuern und Abgaben belastet. Für eine Familie könnte der Wassercent bis zu 150 Euro zusätzlich im Jahr bedeuten.
Auch mittelständische Unternehmen und Landwirte stehen wegen der gescheiterten Energiewende bereits heute unter sehr großem wirtschaftlichem Druck. Dasselbe gilt für die wasserintensive Industrie, die immer mehr ins Ausland abwandert.
Als AfD-Fraktion stellen wir uns jeder weiteren Belastung der Bürger und unserer Wirtschaft entgegen.“