Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bleibt die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern ein zentraler Problemfall. In seinen Jahresberichten veröffentlichte der Rechnungshof in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 195 Einzelbeiträge; in 182 Fällen reagierte die Staatsregierung mit Anpassungen. Dennoch sind aus den Jahren 2011 bis 2025 noch 29 Fälle offen, in acht davon sieht der Rechnungshof ausdrücklich Handlungsbedarf. Besonders betroffen sind zentrale Digitalisierungsbereiche der Verwaltung, darunter Feststellungsverfahren, digitale Barrierefreiheit, gerichtliche Mahnverfahren und staatliche Realschulen.
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Der Bayerische Oberste Rechnungshof bestätigt, was die AfD seit Jahren kritisiert: Die Staatsregierung redet von Digitalisierung, liefert aber zu langsam, zu lückenhaft und zu unkoordiniert. Bürger und Unternehmen brauchen keine Sonntagsreden über moderne Verwaltung, sondern digitale Verfahren, die tatsächlich funktionieren. Wenn in zentralen Bereichen wie Barrierefreiheit, gerichtlichen Mahnverfahren, Feststellungsverfahren und Schulen dringender Nachholbedarf besteht, ist das ein Armutszeugnis für eine Staatsregierung, die Bayern gerne als Hightech-Land inszeniert. Die AfD-Fraktion verlangt eine Digitalisierungsagenda mit klaren Zuständigkeiten, messbaren Fristen und parlamentarischer Kontrolle. Verfahren müssen vereinfacht, Medienbrüche abgeschafft und digitale Angebote so gestaltet werden, dass sie Bürgern, Unternehmen und Behörden Arbeit abnehmen, statt neue Bürokratie zu erzeugen. Bayern braucht eine Verwaltung, die nicht nur digital klingt, sondern digital arbeitet.“