Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. [...]

Redaktion2024-03-25T20:58:35+01:0026. März 2024|

Rene Dierkes: Bayerische Gefängnisse fast zur Hälfte mit Ausländern belegt – Importierte Kriminalität darf kein Tabuthema mehr sein

Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei [...]

Redaktion2024-03-25T13:31:40+01:0025. März 2024|

Jörg Baumann / Stefan Löw: Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für [...]

Redaktion2024-03-25T12:06:18+01:0025. März 2024|

Christoph Maier: Geldstrafen für frei gewählte Abgeordnete! – Die Kartellparteien bereiten den nächsten Angriff auf die repräsentative Demokratie vor

Die Fraktionen der Altparteien beabsichtigen eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676). Ihr Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Art. 4a vor, der Ordnungsmaßnahmen gegen Landtagsmitglieder ermöglicht. Bei einer Verletzung der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein [...]

Redaktion2024-03-23T12:00:10+01:0023. März 2024|

Er wünscht Deutschland den „Volkstod“! – Bayerischer Rundfunk beschäftigt linksextremen Journalisten

Derzeit betreibt der Bayerische Rundfunk eine Hetzkampagne gegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Uns wird unterstellt, wir würden „rechtsextreme“ Mitarbeiter beschäftigen. Dabei bezieht sich der BR etwa auf Mitgliedschaften einzelner Mitarbeiter bei der Jungen Alternative oder in Burschenschaften. Diese Kampagne ist ein neuerliches Beispiel dafür, wie eng der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bayern mit der Staatsregierung [...]

Redaktion2024-03-20T15:47:56+01:0020. März 2024|

AfD wirkt! – Gendersprache an bayerischen Behörden verboten

In Bayern wird die sogenannte Gendersprache an Schulen, Hochschulen und sämtlichen Behörden verboten. Laut Allgemeiner Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) muss künftig die deutsche Rechtschreibung ohne ideologische Sprachverhunzung angewandt werden. Dies gilt nicht nur für amtliche Schreiben, sondern z.B. auch für den Schulunterricht. Wort-Ungetüme mit „Gender-Gap“, Gendersternchen oder Doppelpunkten im Wort sind [...]

Redaktion2024-03-19T16:30:40+01:0019. März 2024|

Jetzt im neuen Newsletter: Politik braucht Phantasie

Politik braucht Phantasie. Nun stellen wir uns mal vor, im politischen Gefüge unserer Republik wird plötzlich der „rechte“ Platz frei, weil die AfD verboten ist. Was würde daraus folgen? Genau: Die Merz-CDU, die Söder-CSU und die Aiwanger-FW würden aus der Mitte nach rechts gerückt werden. Und vermutlich würde es gar nicht mal so lange dauern, [...]

Redaktion2024-03-17T11:22:07+01:0017. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Bürgerdialog in Denkendorf verschoben – Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte für den 15. März ab 18:00 Uhr in Denkendorf einen Bürgerdialog mit Starkbieranstich geplant. Die Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, den Landtagsabgeordneten Martin Böhm, Oskar Lipp und Martin Huber sowie den Gästen Gerald Grosz und Markus Buchheit, MdEP muss leider aufgrund massiver Bedrohungen des Gastgebers verschoben werden. Der [...]

Redaktion2024-03-14T14:41:34+01:0014. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD verteidigt Pressefreiheit! – BR verbreitet haltlose Anschuldigungen und ignoriert Gesprächsangebot

Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt [...]

Redaktion2024-03-02T00:01:22+01:002. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Trauer um Alois Glück – Mit ihm verstarb einer der letzten Repräsentanten der alten CSU

Heute Morgen verstarb der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), im Alter von 84 Jahren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Die Nachricht vom Tode Alois Glücks habe ich mit Trauer zur Kenntnis genommen. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen. Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre [...]

Redaktion2024-02-26T16:19:55+01:0026. Februar 2024|