Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv.
Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie folgt Stellung:
„Es ist unbestritten, dass Wasser ein kostbares Gut ist und die Politik für eine sichere Versorgung mit Wasser zu sorgen hat.
Allerdings bedarf es hierzu keiner weiteren Abgabe. Gerade weil Wasser ein derart bedeutendes Gut ist, müssen im Haushalt ausreichend Mittel für eine funktionierende Infrastruktur und für Maßnahmen zum Schutz des Wassers vorhanden sein. Der Freistaat Bayern hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Viel Einsparpotenzial gibt es etwa im Bereich der Kosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten, Steuergelder zu sparen.
In der jetzigen Lage, in der sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet, die Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen und viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ist die Einführung einer neuen Abgabe verfehlt.
Weitere Belastungen für die Bürger, Landwirte und Unternehmen lehnen wir vehement ab! Wir fordern die Staatsregierung auf, von der Einführung des Wassercent abzusehen.“
