Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Plenum die Auflösung der sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ beantragt. Hintergrund sind neue Erkenntnisse aus einer am 17. März 2026 beantworteten schriftlichen Anfrage, die Geldverschwendung und strukturelle Unregelmäßigkeiten offenlegen: Seit 2024 wurden über 717.000 Euro für die Allianz ausgegeben, darunter 65.450 Euro im Jahr 2024, 648.252,66 Euro im Jahr 2025 sowie 3.553,24 Euro im laufenden Jahr. Die Mittel flossen u.a. in Social-Media-Kampagnen, Workshops, Forschungsprojekte sowie ein Internetportal mit Kosten von über 311.000 Euro. Besonders brisant: Steuergelder wurden auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns eingesetzt, etwa in Berlin, während gleichzeitig Projekte mit geringer Reichweite und fragwürdigem Nutzen finanziert wurden. Insgesamt entsteht der Eindruck einer Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln für politische Kampagnen und zur Einflussnahme auf digitale Inhalte.
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Mit der sogenannten Bayern-Allianz wird unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung ein staatlich gelenktes Meinungsregime aufgebaut. Eine Regierungsinitiative entscheidet faktisch darüber, welche Inhalte als zulässig gelten und welche als angeblich ‚spaltend‘ oder ‚falsch‘ eingeordnet werden. Das greift direkt in die freie Meinungsbildung der Bürger ein. Steuergelder, die für Digitalisierung, Innovation und den Standort Bayern gedacht sind, werden in intransparente Projekte, Kampagnen und Netzwerke umgeleitet – teilweise sogar außerhalb des Freistaats. Diese Praxis muss sofort beendet werden. Die Bayern-Allianz ist vollständig aufzulösen, sämtliche Mittel sind offenzulegen und künftig strikt zweckgebunden für echte Digitalpolitik einzusetzen. Statt staatlicher Meinungslenkung braucht es die konsequente Stärkung der Meinungsfreiheit und die politische Neutralität staatlicher Stellen im digitalen Raum.“