Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen (bei elf Enthaltungen) hat das EU-Parlament gestern entschieden, das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um Monate verzögern. Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat diesen Beschluss als schädlich für Bayern kritisiert.

Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Kontor für die Globalisten. Zwar mag es sein, dass das Abkommen für Teile der bayerischen Industrie Chancen geboten hätte, doch die Nachteile für unsere heimische Landwirtschaft und für die europäischen Verbraucher wären dadurch ebenso wenig vom Tisch wie die massiven Bedenken in zahlreichen EU-Ländern. Es ist daher gut, dass der EuGH das Abkommen nochmals kritisch prüft und eine hoffentlich gut abgewogene Entscheidung trifft. Herr Beißwenger hingegen sollte sich mäßigen. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren, auch wenn sie nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen.“