In der Aktuellen Stunde behandelte der Bayerische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion den derzeitigen Massenzustrom von Asylbewerbern. Unter dem Titel „Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!“ prangerte die AfD die völlig verfehlte Migrationspolitik an und warf Bundes- und Staatsregierung vor, de facto einen Bevölkerungsaustausch zu betreiben.
Richard Graupner, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt:
„Der Tod des Mädchens in Illerkirchberg durch den heimtückischen Messerangriff eines eritreischen Asylbewerbers wird leider nicht der letzte Fall von migrantischer Gewalt in Deutschland sein. Schon 2019 kam es am selben Ort zu einer brutalen Vergewaltigung einer Minderjährigen durch vier Asylbewerber. Solche menschlichen Tragödien werden von Bundes- und Staatsregierung kaltherzig als Kollateralschäden ihrer Politik hingenommen.
Noch immer verkauft man der Bevölkerung die Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten als geradewegs schicksalhaft gegebene ‚Bereicherung‘ – dabei haben immer mehr Landsleute das Gefühl, durch die negativen Effekte dieser ungesteuerten Migration ihre Heimat Stück für Stück zu verlieren.
Es sind ja dreiste Lügen zu behaupten, dass wir unsere Grenzen nicht sichern könnten oder dass vor allem Schutzbedürftige sowie Fachkräfte zu uns kämen. Stattdessen sehen wir Einwanderung in die Sozialsysteme und überproportionale Präsenz von Zuwanderern in vielen Kriminalitätsbereichen.
Nur die AfD stellt sich diesem selbstzerstörerischen Kurs patriotisch und selbstbewusst entgegen.“
Katrin Ebner-Steiner, die heimat- und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, führt weiter aus:
„Die Migrationspolitik in Berlin und München erzeugt keine Fachkräfte, sondern Sozialfälle: 50 Prozent aller leistungsberechtigten Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer, 80 Prozent aller arbeitssuchenden Asylbewerber haben keinen beruflichen Bildungsabschluss. Diese Menschen sind für den deutsche Arbeitsmarkt ungeeignet.
Mit ihren migrationspolitischen Vorhaben bereitet die Ampelregierung den vollständigen Ausverkauf der Staatsbürgerschaft vor. Diese Politik führt zu nichts anderem als einem Bevölkerungsaustausch: Immer mehr hochqualifizierte Deutsche verlassen das Land, während gleichzeitig fast viermal so viele Sozialfälle aus aller Herrn Länder nach Deutschland einwandern.
Daher muss die Zuwanderung unqualifizierter Personen sofort gestoppt werden. Ich fordere eine Minuszuwanderung zum Wohl unserer Bevölkerung und zum Schutz vor ausländischen Messerstechern, Mördern und Vergewaltigern!“