Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der heutigen Plenarsitzung eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs. 18/24147). Dabei soll das System verschlankt und die Programmarbeit im Sinne eines „Grundversorgungsrundfunks“ gestaltet werden. Dahingehend ist auch der Rundfunkbeitrag anzupassen.
Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus:
„Wir sehen großen Handlungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und mahnen daher immer wieder die Reform des bestehenden Systems an. Auch die Bevölkerung hält nicht mehr viel vom zwangsweise finanzierten ,Staatsfunkʼ. Laut einer IPSOS-Umfrage im November dieses Jahres wünschen sich 35 Prozent der Bevölkerung eine vollständige Abschaffung des ÖRR in Deutschland. Weitere 35 Prozent würden eine Zusammenlegung von ARD und ZDF bevorzugen.
Unzählige Anträge unserer Fraktion im Wissenschaftsausschuss zur Reform des ÖRR haben offenbar dazu geführt, dass auch die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern den Reformbedarf endlich erkannt hat und nun eine Anhörung durchführt.
Man darf nicht vergessen, dass der ÖRR in der jetzigen Form neben politischer Indoktrination in Dauerschleife auch massenhaft finanzpolitische Skandale produziert. Auch für die völlig überzogenen und maßlosen Gehälter und Renten der Spitzenfunktionäre müssen die Gebührenzahler aufkommen. Die Bürger haben es satt! Es braucht wieder mehr kritischen, objektiven und unabhängigen Journalismus. Dies erfordert eine dringende Reform des ÖRR – und zwar jetzt sofort!“