Bei umfangreichen Korruptionsermittlungen in Belgien ist die zuvor aus ihrer sozialistischen Partei (PASOK) bereits ausgeschlossene griechische Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Belgische Ermittler verhören außer ihr noch weitere Personen aus dem Umfeld des Parlaments. Bei 16 Durchsuchungen wurden knapp 600.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände sowie Handys beschlagnahmt. Insider sprechen von der Spitze eines gewaltigen Eisberges. Der deutsche Co-Vorsitzende der Antikorruptions-Kommission des Parlaments, Daniel Freund (Grüne), zeigte sich Medien zufolge geschockt.

Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Geschockt können nur Menschen sein, die über Jahre wegsehen. Allein bei dem Komplex der Impfstoffbeschaffung durch EU-Behörden darf ähnliche Energie zumindest vermutet werden. In dem hier zugrunde liegenden Fall sind es ausnahmsweise keine sogenannten Philanthropen, die versuchen, Einfluss zu nehmen, sondern der Staat Katar steht im Zentrum der Ermittlungen. Dieser soll versucht haben, sein Image über Kanäle in das EP aufzubessern. Kailis letzte Rede im Parlament am 21. November triefte noch vor Lob über Katar. Schon damals staunten viele ungläubig.

Dieser unrühmliche Vorgang ist nur ein Beispiel dafür, von welcher Dekadenz und Bürgerferne dieser Brüsseler Apparat durchseucht ist. Vermutete man bisher Amigos meist in Bayern, ist das ein weiterer untrüglicher Beweis für den moralischen Verfall unserer Gesellschaft auch im Großen. Je mehr sinnlose Institutionen – und die gibt es weltweit zuhauf – versuchen, unser Leben zu formen, desto vielfältiger werden die Möglichkeiten, mit Geld Macht auszuüben. Auch deswegen fordert die AfD die Rückverlagerung möglichst vieler Kompetenzen auf nationalstaatliche Ebene.

Nur ein patriotischer Nationalstaat, dem zu dienen noch als Ehre empfunden wird, ist in der Lage, dem zentralistischen und multikulturellen Filz der EU pragmatische und bürgernahe Lösungen im Sinne der Menschen entgegenzusetzen.“