Rund 8000 Polizeieinsätze gibt es jährlich in und an Berliner Kliniken. Ärzte und Pfleger werden bedroht oder körperlich attackiert, oft haben die Täter einen Bezug zum Clan-Milieu. In der Antwort auf eine Anfrage machte der Berliner Senat Angaben zu den Einsätzen für 63 Einrichtungen für den Zeitraum von 2018 bis 2022.
Was die Berliner Bürger wissen dürfen, dürfen bayerische Bürger aber noch lange nicht erfahren. Auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm verweigert die Staatsregierung eine Antwort mit der Begründung, diese sei „mit vertretbarem Aufwand“ nicht möglich.
Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das Ausmaß der Arbeitsverweigerung wird langsam unerträglich. Immer öfter werden meine Fraktionskollegen und ich mit der Tatsache konfrontiert, dass unsere Fragen von der Staatsregierung nicht oder nur unzureichend beantwortet werden. Und das regelmäßig mit denselben Formeln und Vorwänden. Natürlich weiß die Regierung, dass das Auskunftsrecht der Abgeordneten eines der wichtigsten Rechte der Opposition ist. Dennoch setzt sie sich immer wieder selbstherrlich darüber hinweg.
Oder sollen die bayerischen Bürger etwa nicht wissen, ob Polizeieinsätze in Krankenhäusern mittlerweile auch im Freistaat eine beachtliche Größenordnung erreicht haben? Ich werde in dieser Sache jedenfalls nicht klein beigeben und dieselbe Anfrage nochmals einreichen – nicht für ganz Bayern, aber für unsere Großstädte. Was im rot-rot-grünen Berlin möglich ist, sollte doch auch für ein bayerisches Ministerium kein Problem sein. Die Staatsregierung fordere ich auf: Respektieren Sie unsere Abgeordnetenrechte, und machen Sie Ihre Arbeit!“