Seit Ende des Tankrabattes steigen die Preise an den Zapfsäulen unaufhörlich in schwindelerregende Höhen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will hier entgegenwirken. Mit einem Antrag fordert sie die Staatsregierung auf, die Steuersätze auf Kraftstoffe zu halbieren, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent zu senken sowie die CO₂-Abgabe abzuschaffen. Außerdem fordert sie, dass es in der EU zu einer Harmonisierung aller Steuersätze auf Kraftstoffe kommen muss.
Ralf Stadler, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert das folgendermaßen:
„Für immer mehr Menschen wird die Fahrt zur Tankstelle ein Horrortrip. Vor allem dann, wenn sie auf ihr Auto angewiesen sind, wie das auf dem Land meist der Fall ist. Vergleicht man die aktuellen Spritpreise in Europa, stellt man fest, dass sie in Deutschland mitunter am höchsten sind.
Wir gehen davon aus, dass die Qualität der Kraftstoffe und die Herstellungskosten in ganz Europa vergleichbar sind. Dann können die exorbitanten Spritpreise in Deutschland nur eine Ursache haben – die extrem hohen Steuern und Abgaben! Bei einem Verkaufspreis von 2,10 Euro pro Liter Super-Benzin gehen 1,08 Euro an den Staat, der hier eine gute Einnahmequelle sieht. Für die AfD stellt das ein Raubrittertum auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung dar.
Wir fordern daher, die Umsatzsteuer sofort auf sieben Prozent zu senken, die CO₂-Abgabe zu streichen und auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Steuersätze auf Kraftstoffe EU-weit harmonisiert werden. Die doppelte Versteuerung der Kraftstoffe in Deutschland muss sofort beendet werden. Anders als die übrigen Parteien haben wir ein klares Lösungskonzept. Nur mit der AfD gibt es bezahlbare Mobilität!“