Wieder einmal beschäftigte sich heute der Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag mit über einem Dutzend Petitionen von Landwirten zum Thema „Nitrat und Rote Gebiete“. Die Initiatoren fordern stellvertretend für tausende betroffene Bauern, dass die aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgte Ausweisung Roter Gebiete zurückgenommen wird.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD im Landtag, Ralf Stadler:
„Die Landwirte wehren sich zu Recht gegen die oft willkürliche Ausweisung Roter Gebiete und die drastischen Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen im Rahmen der Düngeverordnung.
Während in Deutschland sehr häufig Messstellen mit den höchsten Nitrat-Belastungen als Referenzwerte gemeldet wurden, tut man im EU-Ausland häufig genau das Gegenteil.
Die Staatsregierung hat sich einer alten Forderung der AfD angeschlossen und versprochen, das Messstellennetz zügig auszuweiten, so dass eine bessere Repräsentativität erreicht wird. Leider schreitet das viel zu langsam voran, so dass frühestens 2024 eine Neubewertung möglich ist.
Die Staatsregierung verschanzt sich mit ihrer Ausführungsverordnung (AVV) hinter fragwürdigen Beschlüssen der EU, anstatt den heimischen Landwirten unter die Arme zu greifen. Ich forderte deshalb die Einberufung einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, die sich intensiv mit der Ausweisung Roter Gebiete und den wirtschaftlichen Folgen der Düngeverordnung auseinandersetzen soll, um praxisgerechte Lösungen für die Landwirte zu erarbeiten. Leider wurde über diesen Vorschlag zur Verwunderung der anwesenden Landwirte nicht einmal abgestimmt.
Doch diese Blockadehaltung der Altparteien wird uns nicht beirren. Wir von der AfD haben uns im Bayerischen Landtag mit zahlreichen Initiativen für die bäuerliche Landwirtschaft engagiert und werden das auch weiterhin tun!“