Der am 11. Mai in der ersten Lesung im Landtag vorgestellte Entwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) ist in vielen Bereichen so mangelhaft, dass die AfD-Fraktion mehrere Änderungsanträge in die parlamentarische Beratung eingebracht hat.
Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Das Hochschulinnovationsgesetz ist und bleibt eine der größten Luftnummern der Staatsregierung in dieser Legislaturperiode. Nach der ersten Lesung blieb nicht nur die AfD, sondern auch die gesamte Opposition kopfschüttelnd darüber zurück, welches Flickwerk uns nach über zwei Jahren Entstehungszeit präsentiert worden war. Der Gesetzesentwurf ist in vielen Bereichen unausgegoren und schwammig. Anstatt der Freiheit von Forschung und Lehre großen Raum zu widmen, werden die Hochschulen in ein quotengeregeltes und von Ideologie geprägtes Korsett mit den Schlagwörtern ‚Klimaschutz‘, ‚Nachhaltigkeit‘, ‚Gendergerechtigkeit‘ und ‚Vielfalt‘ gepresst. All die Phrasen, mit denen in den letzten Jahren Politik gemacht wurde!
Aufgrund dieser Fehlentwicklungen im neuen Gesetzesentwurf haben wir als AfD-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge gegen Quotenregelungen und gegen eine Klima-Ideologisierung der Hochschulen und für Wissenschaftsfreiheit eingereicht.
Ich hoffe, dass die konstruktiven Vorschläge der AfD in den Sitzungen des Wissenschaftsausschusses und in den weiteren Lesungen im Plenum berücksichtigt werden.“