Ausnahmezustand soll weiterhin gelten: Söder nennt 3G und 2G „ganz normale Ideen“ – AfD-Fraktionsvorsitzende Klingen und Singer werfen ihm Realitätsverlust und Missachtung des Grundgesetzes vor

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. „Wenn diese Lage beendet wird, dann gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr, egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken noch für ganz normale Ideen wie 3G+, 2G oder 3G“, sagte Söder in der radioWelt auf Bayern 2. In diesem Fall sei die Gesellschaft „wehrlos“, und jeder Einzelne müsse für seinen Schutz selbst sorgen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:

„Markus Söder zeigt mit diesen Äußerungen, dass er den Bezug zur politischen und juristischen Realität verloren hat. Er hält Eingriffe in die Grundrechte von Menschen wie 3G oder 2G für ‚ganz normal‘. Tatsächlich sind sie jedoch in keiner Weise gerechtfertigt. Es gibt kein Infektionsgeschehen, das solche Freiheitsbeschränkungen nötig machen würde, und die Intensivstationen sind nicht überlastet. Überdies ist es in einer freiheitlichen Gesellschaft der Normalfall, dass mündige Bürger für sich selbst sorgen. Offenbar hat sich Söder so sehr an das ‚Durchregieren‘ gewöhnt, dass er es am liebsten für immer beibehalten würde. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren!“

Sein Kollege Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, stimmt ihm zu:

„Söders erschreckende Bemerkungen zeugen von einer vollständigen Verdrehung der tatsächlichen Situation. Wenn er von einer fehlenden Rechtsgrundlage spricht, dann gilt dies für die Beibehaltung des Ausnahmezustands, nicht für dessen Aufhebung! Zahlreiche Gerichtsentscheidungen haben die Auffassung der AfD bestätigt, dass Söders Grundrechtseinschränkungen rechtswidrig waren. Zuletzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre, die Söder letztes Jahr verhängt hatte, für unwirksam erklärt. Anstatt aus seinen Fehlern zu lernen, will Söder seinen rechtswidrigen Kurs jedoch unbeirrt fortsetzen und die Gesellschaft weiterhin in Geimpfte und Ungeimpfte spalten. Ich fordere die Staatsregierung auf, diese Politik der Diskriminierung zu beenden!“