Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, hat in seiner heutigen Rede im Plenum die Freien Wähler aufgefordert, die Regierungskoalition mit der CSU zu beenden. Zur Begründung verwies Hahn auf den mutmaßlichen Verstoß des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger gegen das Wahlgesetz: Aiwanger hatte am Tag der Bundestagswahl, dem 26. September 2021, vor Schließung der Wahllokale Zahlen aus einer Wahlprognose auf Twitter veröffentlicht und zur Wahl seiner Partei aufgerufen. Nach § 32 Abs. 2 Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Prognosen am Wahltag vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig. Der Bundeswahlleiter hat eine entsprechende Prüfung eingeleitet.
Dazu führt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes aus:
„Der stellvertretende Ministerpräsident dieser Regierungskoalition, Hubert Aiwanger, hat offenbar gegen das Wahlgesetz verstoßen. Anscheinend wollte er auch illegale Mittel nutzen, um – letztlich erfolglos – sein Ziel zu erreichen, mit den Freien Wählern in den Bundestag einzuziehen. Sogar ein Justiziar der Freien Wähler fordert nun den Rücktritt seines Parteifreundes. Wenn selbst die eigenen Leute das sagen, dann sollte dieser Aufforderung Folge geleistet werden.
Leider handelt es sich bei diesem mutmaßlichen Rechtsbruch nicht um einen Einzelfall. Wenige Tage zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder seine Anhänger aufgefordert, Bürger, die nicht sicher CSU wählen wollen, über den Wahltermin zu täuschen.
Die fortgesetzte Reihe von Entgleisungen, zu denen auch die Maskendeals der CSU gehören, verrät viel über den Geist dieser Koalition: Söder und Aiwanger wollen sich mit allen Mitteln an der Macht festkrallen.
Ich fordere die Minister der Freien Wähler auf, diese Skandalkoalition zu beenden! Machen Sie ein Ende mit Anstand und geben Sie Bayern eine Chance für einen Neustart!“