Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Unrecht sofort beenden – Lohnfortzahlung im Quarantänefall für alle garantieren“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die rechts- und grundgesetzwidrige finanzielle Ungleichbehandlung Ungeimpfter zu beenden. Bis zu einer abschließenden bundesweiten Regelung soll die Staatsregierung in Bayern einen Lastenausgleich für Betroffene einrichten.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, äußert sich dazu wie folgt:
„Bürger in Quarantäne zu schicken, ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Gemäß § 56 des Infektionsschutzgesetzes haben betroffene Bürger einen Anspruch auf Schadenersatz. Gegenwärtig wird Menschen, die sich gegen ein Impfangebot entscheiden, jedoch keine Entschädigung gewährt. Dies steht im Widerspruch zu Art. 2 GG, der den Schutz der körperlichen Unversehrtheit garantiert. Angesichts möglicher Nebenwirkungen und eventueller langfristiger Schäden der bislang nur bedingt zugelassenen Impfstoffe gegen das Sars-Cov-2-Virus ist ein Impfzwang nicht vertretbar. Der Ausschluss von Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte führt aber zu einer faktischen Impfpflicht.
Eine Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter ist sowohl wegen der fehlenden vollständigen Schutzwirkung der Vakzine als auch aufgrund der Übertragbarkeit des Virus durch Geimpfte unzulässig. Da das Auftreten des Coronavirus nicht zu einer Erhöhung der Sterblichkeit geführt hat, besteht keine ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite‘.
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, die Ungleichbehandlung der grundlos zur Quarantäne verpflichteten Bürger sofort zu beenden. Nein zum Impfzwang! Ungeimpfte Menschen dürfen nicht schlechter gestellt werden.“