Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bundesverfassungsgericht schützen – Zentralismus bekämpfen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem wird das Parlament aufgefordert, das von der EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP („Public Sector Purchase Program“) gegen Deutschland eröffnete Vertragsverletzungsverfahren zu verurteilen. Im Rahmen dieses Programms kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen und andere Wertpapiere auf, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Damit finanziert die EZB finanzschwache Euroländer. Diese Praxis wird vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erläutert dies wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Dieses Vertrauen wurde von der EU-Kommission untergraben, indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Gang setzte. Das höchste deutsche Gericht hatte festgestellt, dass die Verteilung von mehreren Billionen Euro einen Ultra-vires-Akt darstellt, d.h. die Kompetenzen der Kommission überschreitet. Und nun setzt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dieses übergriffige Gebaren fort. Unsere Verfassung sowie unsere Institutionen sind jedoch nicht verhandelbar! Die EU-Kommission muss endlich gebremst und zur Einhaltung der EU-Verträge angehalten werden. Dem unionalen Zentralismus kann nur der souveräne Nationalstaat entgegengesetzt werden! Sollte dies nicht möglich sein, ist der Austritt Deutschlands aus der EU zur Wahrung der deutschen Identität und Rechtsstaatlichkeit unausweichlich.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland zurückgewiesen wird. Die EU-Kommission muss sich auf ihre vertraglich vereinbarten Kompetenzen beschränken. Falls dieses Verfahren nicht zugunsten Deutschlands ausgeht, wie es das EU-Recht und unser Grundgesetz verlangen, soll der Austritt Deutschlands aus der EU angestrebt werden.“