Die Bundesregierung hat die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert, obwohl die Infektionszahlen stark rückläufig sind, die Risikogruppen geimpft wurden und keine Überlastung der Krankenhäuser besteht.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Merkel und Söder haben mit der Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage wieder einmal ihre Schwerpunkte offenbart. Zweifelsfrei geht es selbst bei Inzidenzwerten von unter 20 darum, die Menschen weiter in ihren Freiheitsrechten zu beschränken. Dabei gibt das Infektionsschutzgesetz das rechtlich gar nicht her! Als Gesellschaft können wir diesen Ausnahmezustand nicht mehr länger dulden und verkraften. Wir müssen raus aus diesem System Bevormundung.
Daher fordere ich die Bayerische Staatsregierung und insbesondere Markus Söder auf, die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, wie Maskenpflicht und Testzwang, sofort zu beenden. Es gibt keine evidenzbasierten Gründe dafür, den Ausnahmezustand auf Dauer aufrecht zu erhalten.
Und nach dem Skandal um falsche Zahlen bei den Intensivbetten fragt man sich, ob es jemals hinreichende Gründe für den Ausnahmezustand gab. Um es noch einmal klarzustellen: Maskenpflicht und Testzwang sind keine Normalität! Als einzige Partei hat die AfD das immer wieder betont.“