Derzeit sind die Schuldenregeln in der EU offiziell wegen der Corona-„Pandemie“ „ausgesetzt“, aber manche EU-Finanzminister fordern bereits die dauerhafte Abschaffung zentraler Stabilitätsprinzipien. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat seine Amtskollegen daher in einem Brief aufgefordert, an soliden Fiskalregen festzuhalten. Seiner Auffassung nach müssen die Verschuldungsquoten der EU-Staaten mittelfristig wieder sinken, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Aus Deutschland erhielt er dazu keine Antwort.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:
„Die AfD hat vor der gigantischen Neuverschuldung, die die Bundesregierung vornahm, eindringlich gewarnt. Leider sehen wir jetzt, wie berechtigt diese Warnungen waren. Corona diente nur als Vorwand, um die Maastricht-Kriterien dauerhaft abzuschaffen und den Weg in die europäische Schulden-Union zu ebnen. Dies bedeutet, dass der deutsche Steuerzahler dauerhaft für die Verbindlichkeiten der hochverschuldeten europäischen Südländer aufkommen soll. Das war von Anfang an Merkels, Macrons und von der Leyens Plan. Während Italiener und Griechen deutlich früher als wir in Rente gehen und über höhere private Vermögen verfügen, diskutieren die Regierungsparteien bei uns über einen späteren Rentenbeginn. Nach der Bundestagswahl wird uns die Rechnung präsentiert. Egal, welche der Altparteien dann koalieren, in jedem Fall werden wir länger arbeiten und noch höhere Steuern zahlen müssen. Nur die AfD schützt vor einer noch stärkeren Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers!
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich allen Plänen, eine dauerhafte Schulden-Union einzuführen, zu widersetzen. Wir müssen endlich wieder zu fiskalpolitischer Vernunft zurückkehren, anstatt künftigen Generationen die Schuldenlasten der ganzen EU aufzubürden.“