Bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung hat Ministerpräsident Söder einige Lockerungen im privaten und öffentlichen Bereich angekündigt. Dabei sprach er davon, dass sich die Bürger die Rückgabe ihrer Freiheiten „verdient“ hätten.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Wissenschaftliche Studien, wie jüngst die Untersuchungen von Statistikern der LMU München, zeigen, dass die Einschränkungen des Schulunterrichts und selbst der komplette Lockdown keine signifikante Wirkung auf das Infektionsgeschehen hatten.
Obwohl Söder immer vorgab, sich an der Wissenschaft zu orientieren, lässt er diese Erkenntnisse unter den Tisch fallen und feiert sich als Krisenmanager. Das ist völlig realitätsfern! Schließlich hat sich spätestens jetzt herausgestellt, dass die Corona-Politik der Staatsregierung krachend gescheitert ist. Verglichen mit der Corona-Pandemie, die – wie in Schweden oder der Schweiz – mit umsichtigen Maßnahmen hätte gemanagt werden können, war Söders Maßnahmenchaos das größere Übel.
Die bayerischen Bürger sind dieser unverhältnismäßigen Politik nun endgültig müde. Zwar hat Söder heute Lockerungen verkündet, aber diese wurden wieder in ein verwirrendes Regelwerk verpackt.
Was die Menschen jetzt brauchen, ist echte Freiheit, ohne sinnlose und schikanöse Bedingungen! Masken- und Testpflicht dürfen nicht zur Normalität werden.
Ich fordere daher die Staatsregierung auf, die Corona-Maßnahmen vollständig aufzuheben und die Bürger in Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit zu entlassen. Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag auch im Parlament einbringen.“