Nach zähen Verhandlungen über 33 Stunden einigten sich am Freitag die Agrarminister der Bundesländer auf eine neue Förderpolitik. Diese soll sich zukünftig weniger an der Fläche orientieren, dafür mehr am Umweltschutz. Diese Neuausrichtung der Agrar-Förderpolitik wurde insbesondere von den derzeit 8 Landwirtschaftsministern von den Grünen gefordert.

Von der jährlichen Auszahlung der sechs Milliarden Euro an die deutschen Landwirte sollen 25 % der Direktbeihilfen künftig nicht an die Fläche geknüpft sein, sondern an Umweltleistungen der Landwirte. Auch soll mehr Geld als bisher in die sogenannte “zweite Säule” fließen, ab 2023 zunächst 10 % bis 2026 dann 15 %. Der Bauernverband beklagte bereits am Freitag “schmerzhafte Einschnitte, die den Strukturwandel weiter beschleunigen werden.“

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Ralf Stadler, sagt dazu:

„Das System der sog. Gemeinsamen Agrarpolitik GAP wird wieder mal nur leicht korrigiert, ohne die fundamentalen Fehler wirklich anzugehen.

Damit zeigt sich in dem faulen Kompromiss ein deutlicher `Grünstich`, bedingt durch den Einfluss der grünen Agrarminister.

Ein Viertel der EU-Direktzahlungen sollen in den Jahren 2023 bis 2027 für Ackerbrachen, Blühflächen, Altgrasstreifen, Agroforstsysteme und extensive Grünlandnutzung zur Verfügung stehen. Das bedeutet weitere Flächen werden für die einheimische Nahrungsmittelproduktion verloren gehen. Wir machen uns damit mehr und mehr von Importen aus dem Ausland abhängig.

Sollte es zu Versorgungsengpässen in der nahen Zukunft kommen, werden wir diese Entscheidungen bitter bereuen. Wie schnell dieser Fall eintreten kann, hat die jüngste `Suez-Krise` gezeigt. Spätestens dann wird auch der letzte Grüne begreifen, dass man von Brachflächen die Menschen nicht satt bekommt!

Vor allem den grünen Agrarministern geht es offenbar nicht um die Unterstützung für bäuerliche Familienbetriebe, sondern um weitere Einkommenskürzungen! Die schleichende Enteignung der Landwirte im Stil einer verkappten Bodenreform wird damit unter dem Deckmantel des Umwelt- bzw. Artenschutzes fortgesetzt.

Die AfD-Fraktion hat bis heute zahlreiche Anträge im Landtag im Sinne der Landwirte eingebracht. Bei den kommenden Wahlen können die Landwirte ihren Fehler, den Altparteien zu vertrauen, endlich einmal korrigieren!“