Der Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hat heute nach der Kabinettssitzung den sogenannten harten Lockdown verkündet, bei dem es hauptsächlich um die Reduzierung von Kontakten geht. Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 5. Januar gelten, wobei Söder eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus als sehr wahrscheinlich hält.
Der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sagt hierzu:
„Seit mehr als neun Monaten setzen Merkel und Söder Maßnahmen um, die offensichtlich keine Wirkung zeigen, denn folgt man den offiziellen Zahlen sind die sogenannten Neuinfektionen höher als noch im Frühjahr.
Dass trotz dieser Tatsache, die ja von der Staatsregierung selbst verkündet wird, keine der bisherigen Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert wurde, stellt der Staatsregierung ein frappierendes Zeugnis aus.
Wie ist es möglich Maßnahmen über Monate hinweg anzuordnen, sie umzusetzen und nun sogar zu verschärfen, ohne ihre Wirkung zu prüfen?
Hier sehen wir einen absoluten Tunnelblick der Regierungskoalition, sowohl in Berlin als auch in München.
Die Ankündigung Söders den harten Lockdown möglicherweise über den 10. Januar zu verlängern, beweist, dass hier keine wissenschaftlich fundierte Erkenntnisbasis existiert und dass Entscheidungen ausschließlich aus politischem Selbstschutz angeordnet werden – im Sinne von ´darf’s ein bisschen mehr sein`.
Als AfD fordern wir die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, bei gleichzeitiger Überprüfung des Nutzens der einzelnen Maßnahmen. Darüber hinaus muss der Fokus auf die Risikogruppen gelegt werden sowie die schnellstmögliche Aufrüstung des Gesundheitssystems initiiert werden.
Wir können nicht das ganze Land unendlich lang lahmlegen, damit die Fehler der Vergangenheit von Merkel und Söder nicht ans Tageslicht kommen!“