Die Budgetverhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU konnten mit einem Kompromiss beigelegt werden. Die bisher einseitig gegen Polen und Ungarn ausgerichtete „Rechtstaatlichkeitsklausel“ wurde dabei abgeändert.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nahm hierzu Stellung:
„Die Streitigkeiten über den mehrjährigen Finanzrahmen zeigten erneut das angespannte Verhältnis unter den EU-Mitgliedsstaaten auf. Von einer Freundschaft souveräner Nationalstaaten ist leider wenig zu erkennen.
Die EU-Kommission versucht stattdessen mittels Zuckerbrots und Peitsche die Mitgliedsstaaten auf den Green Deal einzuschwören. Denn nur wer die irrsinnigen Forderungen der Deindustrialisierung erfüllt, wird mit Subventionen beschenkt. An den Arbeiter oder Unternehmer, der die Steuern erst erwirtschaften muss, wird natürlich nicht gedacht.
Dieser ideologische Holzweg muss schnellstmöglich verlassen werden. Ich bin froh, dass unsere Freunde in Polen und Ungarn zumindest einen Teilerfolg gegen das zentralistische Regime in Brüssel erringen konnten. Dies bestärkt mich und meine Fraktion in unserem Widerstand gegen das immer weiter erstarkende bürokratische Monstrum.“