Während der heutigen Demonstrationen in Berlin gegen die Verabschiedung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der Polizei festgenommen worden. In einem in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist zu sehen, wie er von mehreren Beamten zu Boden gerissen und dort fixiert wurde. Sogar Handfesseln wurden dem Abgeordneten angelegt. Hilse selbst erklärte dazu später, dass die Polizisten ihn aufgefordert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sein Attest hätten sie nicht akzeptiert, da es „zu unspezifisch“ wäre. Als die Polizeibeamten daraufhin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn eröffnen und seine Personalien aufnehmen wollten, sei es, trotz seiner Kooperationsbereitschaft, plötzlich zu dieser Eskalation gekommen. Hilse, der selbst Polizist ist, nannte es „absurd“, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit in solcher Weise reagiert werde.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz ermächtigt die Regierung zu Grundrechtseinschränkungen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bislang undenkbar waren. Kritische Juristen erinnern zu Recht an das 1933 verabschiedete Ermächtigungsgesetz. Aus guten Gründen wehren sich daher viele Bürger gegen diesen Angriff auf ihre Freiheitsrechte. Die Bundesregierung und der Berliner Senat reagieren darauf mit Demonstrationsverboten und anderen, immer repressiver werdenden Maßnahmen. Wenn nun sogar ein Bundestagsabgeordneter Opfer eines völlig unangemessenen Vorgehens durch Polizeibeamte wurde, dann ist das eine neue Eskalationsstufe, die wir nicht hinnehmen. Es ist nicht nur schikanös, wenn ein ärztliches Attest nicht akzeptiert wird, sondern es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Regierenden mittlerweile Oppositionspolitiker wie mündige Bürger in Gewahrsam nehmen. Offensichtlich bestätigen sich die schlimmen Befürchtungen der Kritiker.
Die AfD wird diese Behandlung ihres Abgeordneten nicht hinnehmen. Vor allem aber werden wir uns auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen diese unverhältnismäßige Beschränkung zur Wehr setzen. Unsere Grundrechte dürfen nicht wegen einer angeblichen Pandemie aufgehoben werden!“