Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Videoklausur am Dienstagabend den Haushalt für 2021 finalisiert. Dieser muss nun vom Landtag bestätigt werden. Ministerpräsident Söder spricht über den Haushaltsentwurf vom einem soliden „Signal der Stabilität, bei dem auch „notwendige Akzente“ gesetzt würden.
Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Wir können froh sein, dass wir in Bayern bis dato eine höchstentwickelte und effiziente Wirtschaft hatten, die uns den bisherigen Wohlstand beschwert hat. Durch den unverhältnismäßigen Lockdown wird nun diese treibende Kraft in eine brenzliche Situation gebracht.
Dass die Bayerische Staatsregierung außer frommen Wünschen und Schulden, die dem Haushaltsentwurf zu entnehmen sind, nichts vorzuweisen hat, ist symptomatisch.
Die hausgemachten Probleme, die schon aus der vorherigen Legislaturperiode mitgeschleppt werden, als Söder Finanzminister war, werden auch jetzt nur deklarativ angegangen.
Der Investitionsstau, die Probleme im Bildungsbereich, sowie in der Infrastruktur bin hin zur vielzitierten Digitalisierung, zeigen das Grundproblem in der bisherigen Politik von Söder – die Umsetzung.
Es reicht eben nicht aus, nur großartige Ankündigungen zu machen, dafür Schulden aufzunehmen und dann die Umsetzung zu verschleppen.
Anstatt die Wirtschaft und die Bürger Bayerns mit dem Corona-Mantra zu verunsichern, sollte die Bayerische Staatsregierung jene Bereiche angehen, wie die Bildung, die zu den staatlichen Kernbereichen gehören. Die Wirtschaft und die Bürger brauchen Freiheit und Planungssicherheit, dann werden sie den Wohlstand auch erhalten können.
Doch mit dieser Politik des Corona-Dauerzustands, den die Regierung seit März mit den ständig gleichen Maßnahmen nicht in den Griff bekommt, werden wir auch mit diesem Schuldenhaushalt unseren hart erarbeiteten Wohlstand verspielen.“