Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft möchte trotz angekündigter Vetos von Ungarn und Polen eine Abstimmung bezüglich des Sieben-Jahre-Haushalts durchführen. Der 1,8 Billionen Euro schwere EU-Haushalt soll, entgegen der im Juli von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Regelung, eine sogenannte Rechtsstaatlichkeitsklausel enthalten. Damit soll Staaten, die nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Kriterien verstoßen, der Zugang zu Budgetmittel verweigert werden.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, sagt hierzu folgendes:
„Der EU-Machtapparat entpuppt sich nun offen als Feind nationaler Souveränität. Die EU hat ein aufgeblähtes Schulden-Budget auf Kosten der europäischen Steuerzahler, insbesondere der deutschen, in Höhe von 1800 Milliarden Euro beschlossen. Vordergründig wurde Corona als Anlass für die milliardenschweren Hilfspakete benannt, doch aus der strategischen Ausrichtung wird klar, dass der Haushalt zur ideologischen Transformation der EU genutzt werden soll.
Neben den intransparenten Haushaltsaufstellungen sollen nun Regelungen im Budget beschlossen werden, die die Souveränität einzelner Staaten noch stärker beschränken. Staaten, die in ihrem eigenen Interesse Gesetze oder Regelungen beschließen, die der EU-Kommission nicht genehm sind, müssen mit Kürzungen oder gar Streichungen von Transferzahlungen rechnen.
Zu guter Letzt müssen wir mit großem Bedauern festhalten, dass ausgerechnet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft diese bedenklichen Entwicklungen vorantreiben will.
Die AfD ist strikt gegen jede ideologische Budgetausrichtung auf Kosten deutscher Steuerzahler sowie gegen neuerliche Angriffe auf die nationale Souveränität mit Hilfe des EU-Haushalts. Beide Aspekte des zentralistischen EU-Bürokratieapparats sind zu verurteilen und abzulehnen.“