Die Landesministerpräsidenten haben heute gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Lage nochmals die bisherigen Maßnahmen des Lockdowns bekräftigt, wobei die „exponentielle Welle“ gebrochen sei. Für den 25. November wollen die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ein für die Wintermonate verbindliches Konzept vorbereitet und beschließen. Dieses Konzept soll sich am Inzidenzwert 50 orientieren. Ministerpräsident Söder zeigte sich pessimistisch, ob dieser Grenzwert bis Ende November zu erreichen wäre und erwähnte Verschärfungen als mögliche Antworten auf nicht ausreichend gefallene Inzidenzwerte. Mit dem Hinweis auf Österreich gab Söder einen Ausblick auf Dezember.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:

„Wie im März hören wir einen Lobgesang auf die Wirkung des Lockdowns. So hätte man angeblich die Welle gebrochen.

Doch das Einzige was hier wohl gebrochen wurde, ist die noch vor zwei Wochen zelebrierte Einigkeit der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.

Nur mürrisch musste heute Markus Söder seinen Kurs der harten Vorsicht und übermäßigen Umsicht vorerst ad acta legen. Doch scheint er seine Chance für den 25. November zu wittern, bei dem aller Voraussicht der willkürliche Grenzwert von 50 nicht erreicht werden wird.

Denn war noch zu Beginn des Lockdown Light das Ziel die Welle zu brechen, ist nun plötzlich das Ziel der Grenzwert 50.

Als Fazit kann man sagen, dass diese Art der Politik und Kommunikation die Unsicherheit bei den Bürgern nicht beenden wird.

Ganz im Gegenteil, wenn man Söder hört, sieht man für die Bürger, ihre wirtschaftliche Situation und ihr soziales Leben schwarz.

Wir fordern daher den Stopp der Massentestungen, die zu verfälschten Inzidenzzahlen führen, die Basis sind für den Lockdown und mögliche Verschärfungen sind.

Wir fordern seit Monaten den wirklichen Schutz der Risikogruppen, während die Bundeskanzlerin jetzt erst vergünstigte FFP2-Masken für die vulnerablen Gruppen zur Verfügung stellen will. So was kann man nicht Krisenmanagement nennen.“