Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags hat bezüglich des Entwurfs zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zwar eine prinzipielle Verbesserung der „Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ festgestellt, doch blieben erhebliche Kritikpunkte im vorgelegten Entwurf von CDU/CSU und SPD. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst sieht das neue Gesetz keine Standardmaßnahmen vor, sondern es werden nur Regelbeispiele für Maßnahmen genannt. Auch sind einige Formulierungen unklar und können daher dehnbar ausgelegt werden, wie beispielsweise „schwerwiegend“, „stark einschränkend“ oder „einfache Schutzmaßnahmen“. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierungskoalition keine Berichtspflicht der Bundesregierung sowie keine Evaluierung und Befristung der Maßnahmen im Gesetz vorgesehen haben. Überdies wurden die „Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen“ nicht wesentlich verbessert.

Der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert das wie folgt:

„Als AfD können wir uns der Kritik der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit Nachdruck anschließen. Die wesentlichen Kritikpunkte am bisherigen intransparenten Verordnungskurs von Merkel und Söder sind im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt worden.

Der willkürliche Charakter der Maßnahmen und ihre unpräzise Formulierung liefern Merkel und Söder im Prinzip unbegrenzte Möglichkeiten, einen Ausnahmenzustand aufrecht zu erhalten.

Auch die Grenzwerte, die als Basis für die Ausrufung von pandemischen Notlagen festgelegt werden, sind im Grunde willkürlich von Merkel und Söder bestimmt worden und haben keine wissenschaftliche Grundlage.

Aus all diesen Gründen lehnen wir dieses Gesetz ab. Wir halten es für unnötig, aber auch für gefährlich für unsere demokratische Grundordnung, denn es liefert den Regierenden eine Ermächtigungsgrundlage, die verfassungswidrig und demokratiefeindlich ist.“