Auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zu Sinnhaftigkeit und Kostenaufwand der Kabinettssitzung am 14. Juli 2020 auf Schloss Herrenchiemsee wurde von der Bayerischen Staatskanzlei geantwortet, die Wahl des Tagungsortes hätte der Bedeutung des Ereignisses entsprochen, dass die amtierende Bundeskanzlerin das erste Mal in ihrer Funktion Bayern einen Besuch abgestattet hätte. Hinzu sei der „thematische Anspruchs an die Sitzung“ gekommen, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerecht zu werden. Die Gesamtkosten der Veranstaltung hätten sich auf nahezu 120.000 € belaufen. Und insgesamt seien bei den 270 diensthabenden Polizisten an dem Tag 2000 Einsatzstunden angefallen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei wie folgt:

„Söders Inszenierung auf Herrenchiemsee verursachte für die Bürger Bayerns skandalöse Kosten. Sie haben keinen Mehrwert, noch konnte dadurch die Lebensqualität der Bayern verbessert werden. Skandalöse 120 000 EUR Gesamtkosten und rund 2000 Einsatzstunden der Polizei in schweren Pandemiezeiten sind eine schwere Klatsche für alle Steuerzahler. Die Einsatzstunden der Beamten wären für die Verbrechensbekämpfung weitaus besser eingesetzt.

Dass die bayerischen Bürger, die ohnehin den größten Beitrag im Länderfinanzausgleich leisten, nun den Empfang der Kanzlerin wie bei einem Staatsbesuch als Ehre betrachten sollen, spricht einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern Hohn.

Die Kabinettsreisen, ähnlich einem Wanderzirkus, vergrößern weder die Bürgernähe von Söder und Co., noch verstärken sie das Verständnis der Minister für die wahren Probleme der Menschen. Wie Bürgernähe und Transparenz hergestellt werden soll, während die Veranstaltung des Kabinetts für Bürger auch noch hermetisch abgeriegelt war, bleibt überdies ein Geheimnis der Staatsregierung. Zudem stellt sich die Frage, ob die Minister sonst keinen Kontakt zu den Bürgern in ihren Wahlkreisen haben, sodass es solcher Prunkveranstaltungen im Stile eines Märchenkönigs bedarf.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, künftige Repräsentationsveranstaltungen für wirklich bedeutende Ereignisse zu reservieren und nicht für politisches Marketing zu missbrauchen. Diese Steuergeldverschwendung für einen Showlauf zur Kanzlerkandidatur kann kein Bürger in Zeiten von Krise und Unsicherheit nachvollziehen.“