Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheits-Demonstration für den heutigen Tag zu Gunsten der Veranstalter getroffen.
Nachdem die Berliner Stadtverwaltung und Polizei die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und für Grundrechte anfänglich verboten hatte, wurde in zwei gerichtlichen Instanzen das Recht auf Versammlung- und Demonstration bestätigt.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Wir begrüßen die Entscheidung des OVG. Sie zeigt, dass unser Rechtsstaat intakt ist und dieser sich nicht von der Politik vereinnahmen lässt. Es ist ein Sieg für die Demokratie und für die Bürger, die ihre freiheitlichen Rechte friedlich ausüben wollen.
Mit großer Sorge erfüllt uns allerdings die Rhetorik, die bereits gestern von der Polizeibehörde, sowie der Stadtregierung an den Tag gelegt wurde. Die scharfen Worte der
Polizeipräsidentin und die Ankündigung, martialische Mittel gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz bringen zu wollen, sind für eine demokratische Gesellschaft äußerst bedenklich und gefährlich. Die Behörden in Berlin sollten sich bewusst sein, dass heute mündige Bürger aus ganz Deutschland friedlich demonstrieren wollen.
Wir bitten daher alle Beteiligten, sowohl die Bürger als auch die Sicherheitsbehörden, eine Eskalation zu vermeiden. Wir wünschen uns, dass dieser Tag zeigt, wie stark das demokratische und freiheitliche Bewusstsein in den deutschen Bürgern verankert ist.“