Die Stadt München hat nun verkündet, dass der Frühwarnwert von 35 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner laut Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) überschritten wurde. Nun, so der Sprecher der Stadt München, greift die Allgemeinverfügung, die von den Verantwortlichen der bayerischen Landeshauptstadt zuvor beschlossen wurden.
Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für die Metropolregion München, Uli Henkel, kommentiert dies wie folgt:
„Dass nun in München ab 21.00 Uhr bis in die Morgenstunden ein Alkoholverbot eingeführt wird, weil die Zahl der positiv Getesteten auf 35,27 pro 100.000 Einwohner gestiegen ist, zeigt überdeutlich, dass wir uns in einer Situation befinden, in der jegliches Augenmaß abhandengekommen ist und der gesunde Menschenverstand sich verabschiedet hat.
Wie bei einer Auktion haben die Medien den Anstiegsverlauf der Zahlen bei den positiv Getesteten die letzten Tage begleitet und mit fast unterschwelliger Genugtuung das Erreichen des Grenzwertes verkündet, als hätte man als Auktionator den Höchstpreis der Bieter erreicht. Das gleiche gilt für die Stadtverwaltung, denn der Oberbürgermeister hatte bereits am Donnerstag die Allgemeinverfügung verfasst und diese sozusagen in Warteposition gebracht.
Die Einschränkung der Freiheit, auch wenn es sich hier nur um den Verkauf von alkoholischen Getränken handelt, ist dennoch ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Bürgers der Stadt München.
Eine Politik der Verbote und der Angstmacherei hat im Leben der freien Bürger Münchens keinen Platz und sie ist schlichtweg auch unsinnig, denn sie basiert darauf, dass derzeit 0,035 % der Bürger Münchens positiv getestet wurden.
Es bleibt die Frage offen, ob die Münchner Stadtverwaltung ihre Bürger für so dumm hält, dass diese das böse Spiel nicht erkennen würden.
Als AfD-Fraktion fordern wir die Rückkehr zur Politik der Vernunft und Verhältnismäßigkeit.“