Ab dem 1. Januar 2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbonpflicht. Bäckereien beispielsweise müssen in Zukunft für jede verkaufte Breze oder Semmel einen Beleg drucken und ausgeben.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller:

„Wieder einmal wird Deutschland seinem traurigen Ruf gerecht, Spitzenreiter in Sachen Bürokratie und aberwitziger Regelungen zu sein. Unter dem Deckmantel, Steuerbetrug eindämmen zu wollen, werden Einzelhändlern unsinnige und aufwändige Pflichten auferlegt. Wenn jede Bäckerei zukünftig gezwungen ist, für jede noch so kleine Transaktion einen Beleg auszugeben, kann definitiv nicht mehr von sinnvoller Politik gesprochen werden. Für den Mittelstand ist die Regelung ein wahrer Schildbürgerstreich. Das eigentliche Ziel des Gesetzes wird weit verfehlt. Nach dem Motto ‚Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen‘ überwacht der Staat jetzt auf das Genaueste Cent- und kleine Euro-Beträge, während große Konzerne ihre Steuerzahlungen mit allen nur möglichen Tricks gravierend drücken oder ins Ausland verlagern.

Obwohl die Regierung nach außen hin derzeit eine immer ‚grünere‘ Politik fährt, um verlorene Wählerstimmen um jeden Preis zurückzuholen, werden hinter den Kulissen Gesetze beschlossen, die mit Umweltfreundlichkeit – ganz zu schweigen von einem Mehrwert für Bürger und Unternehmen – nichts zu tun haben. Der Handelsverband Deutschland rechnet aufgrund dieser Regelung mit zusätzlich gedruckten Bons in einer Länge von über zwei Millionen Kilometern. Tatsächlich benötigen laut dem Bäckerverband jedoch nur drei Prozent der Kunden beim Kauf von ein paar Backwaren den Bon. In Zeiten, in denen Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein fast mantraartig gepredigt werden, ist das ein nicht nachvollziehbares Gesetz. Zu tragen haben die Last des deutschen Bürokratiewahnsinns wieder einmal hauptsächlich kleine und mittelständische Unternehmen – ein seit Langem bekanntes Problem, das von den Altparteien, wie üblich, jedoch vollständig ignoriert wird.

Die AfD fordert, dass der Mittelstand endlich einmal entlastet wird. Neben einem deutlichen Bürokratieabbau muss es Steuerreformen und Steuerentlastungen geben. Eine Mehrwertsteuersenkung auf 12 Prozent im Dienstleistungssektor würde den Konsum effektiv antreiben und käme vielen Mittelständlern zugute.“