Die Bayerische Staatsregierung plant Mehrausgaben in Höhe von 900 Millionen Euro, die eigentlich für die Schuldentilgung vorgesehen waren. Statt einer Milliarde Euro sind in den vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalten für 2019 und 2020 nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro angekündigt. Das Ziel der vollständigen Rückzahlung der Staatsschulden bis 2030 kann dadurch nicht mehr eingehalten werden.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Wie sehr hat sich die Staatsregierung dafür gelobt, Schulden abbauen zu wollen! Und jetzt sieht der Steuerzahler, was von den großen Worten zu halten ist. Anstatt solide zu wirtschaften, sollen auf einmal 900 Millionen Euro auf Pump mit der Gießkanne verteilt werden. Ein Großteil davon fließt in ideologische Projekte: So wurden jetzt 71,8 Millionen Euro zusätzlich für den Artenschutz veranschlagt. Und ganz besonders schlägt natürlich der sogenannte Klimaschutz zu Buche: Zu den bereits im Doppelhaushalt verankerten 231 Millionen Euro werden 2020 noch rund 60 Millionen hinzukommen. Für die drei Jahre danach soll diese Ausgabe fortgeschrieben werden. Die AfD fordert die Staatsregierung auf, ihre Versprechungen einzuhalten und auf den Weg finanzpolitischer Vernunft zurückzukehren.“