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Fatale Wende der CSU in der Asylpolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer haben ihren Kurs in der Asylpolitik geändert. Laut Bericht des Merkurs haben beide Gespräche mit dem „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch geführt. Seehofer sprach sich anschließend für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus. Er strebt zudem eine „Koalition der Hilfsbereiten“ an, dabei sollen EU-Länder zusammenarbeiten, die sich zur Aufnahme von Asylbewerbern bereit erklären. Söder hat sich Ende Mai in einer Regierungserklärung zur Europapolitik für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen.

Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Spätestens jetzt sollte allen CSU-Wählern klar sein, dass sie vergangenes Jahr von Seehofer und Söder in der Asylpolitik hinters Licht geführt wurden. Wer bei der Landtagswahl sein Kreuz bei der CSU gemacht hat, weil er sich eine restriktive Asylpolitik gewünscht hatte, darf nun mitansehen, wie die beiden die Voraussetzungen für den nächsten Massenansturm schaffen. 2015 hat es sich insbesondere im Nahen Osten herumgesprochen, dass Deutschland jeden ohne Prüfung willkommen heißt. Sollte es nun in Afrika die Runde machen, dass die Deutschen aufnahmebereiter sind, kann das zu einem Wiederanstieg der Asylbewerberzahlen führen. Das Schlimme ist, dass dann viele wieder ihr Glück mit der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer versuchen. Den Menschen muss aber vor Ort geholfen werden. Mit den hohen Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland ließe sich in den Herkunftsregionen viel mehr bewirken. Es ist für Söder und Seehofer beschämend, dass sie das immer noch nicht verstanden haben.“

2019-08-12T09:52:24+02:0010. August 2019|