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Graupner zu Grenzpolizei: Auf große CSU-Worte folgten kleine Taten

Zur bayerischen Grenzpolizei, die vor einem Jahr gegründet wurde, sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Gründung der Grenzpolizei vergangenes Jahr war ein populistisches Projekt der Staatsregierung, um die Bevölkerung zu beruhigen. Wie so oft bei der CSU folgten auf große Worte aber nur kleine Taten. Nach wie vor passieren täglich Asylbewerber die bayerischen Außengrenzen, obwohl sie durch sichere Drittstaaten gereist sind. Die illegale Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Merkel wurde von der CSU bis heute nicht unterbunden. Die bayerische Grenzpolizei hat laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keinerlei grenzpolizeiliche Befugnisse, da dies Bundesangelegenheit ist. Ihre Erfolge sind gerade nicht der Funktion als ‚Grenzpolizei‘ zuzurechnen, sondern – wie auch früher schon – der Schleierfahndung. Vor diesem Hintergrund kann die Bilanz der Grenzpolizei nur bescheiden ausfallen. Trotzdem gilt mein großer Dank natürlich den Beamten, die ihr Bestes tun, um Bayern ein Stück weit sicherer zu machen. Das lässt sich über die CSU nicht sagen.“

2019-07-01T16:28:14+02:0028. Juni 2019|