Staatsversagen bei Abschiebungen? Böhm prangert Ahnungslosigkeit der Regierung an

Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern geht stetig zurück. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Anfrage von der Staatsregierung. Demnach betrug die Zahl der Abschiebungen 2016 noch 3.310, ging 2017 auf 3.282 zurück, um 2018 weiter auf 3.265 zu sinken. Bekanntlich scheitern Abschiebungen immer wieder an einer Vielzahl von Gründen. Dazu wollte Böhm Details wissen und stellte konkrete Fragen für den Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018. So fragte er nach, wie viele Abschiebungen aufgrund von Widerstandshandlungen oder medizinischer Bedenken scheiterten oder weil die Zielstaaten sich weigerten, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Ihn interessierte ebenfalls, wie viele Abschiebungen nicht umgesetzt werden konnten, weil die Betroffenen am Termin der Abschiebung nicht in ihrer Unterkunft bzw. Wohnung angetroffen wurden oder weil die Vorgänge im Vorfeld „storniert“ wurden.

Die Antworten auf all diese Fragen schockierten den Abgeordneten. Sie lauteten durchgehend: „Statistische Daten werden nicht erhoben und liegen daher nicht vor bzw. können mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden.“ Sofern die Bundespolizei zuständig sei, habe man von einer Nachfrage abgesehen, da diese ohnehin nie antworten würde.

„Ich bin sprachlos über dieses Ausmaß der Ahnungslosigkeit“, so Martin Böhm. „Wie will die CSU-FW-Regierung eigentlich die Ausreisepflicht von Personen ohne Aufenthaltsrecht und damit ein rechtsstaatliches Erfordernis durchsetzen, wenn sie nicht mal ansatzweise über Daten zu den Hindernissen verfügt?“ Der Abgeordnete forderte die Regierung auf, diesen Missstand umgehend zu beseitigen und bei den zuständigen Behörden zumindest für die Zukunft eine aussagekräftige Dokumentation aller bayerischen Abschiebungsvorgänge zu veranlassen. „Von allen Menschen in Bayern wird Gesetzestreue verlangt“, erklärte Böhm, „da darf der Bürger aber umgekehrt auch erwarten, dass der Staat das Recht einheitlich durchsetzt und illegale Einwanderer nicht auch noch durch Unterlassen privilegiert.“

2019-06-06T16:58:15+02:006. Juni 2019|