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Stellungnahme Richard Graupners zum Brief des Münchner Polizeipräsidiums an den türkischen Generalkonsul

Deutschlandweit ist eine immer größere Anzahl von Autokorsos im Zuge von Hochzeitsgesellschaften mit zumeist türkischen Teilnehmern zu beklagen, welche durch teils massive Verkehrsbehinderungen bis hin zu Schusswaffengebrauch auf offener Straße von sich reden machen. Allein in München wurden im Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019 35 Polizeieinsätze aufgrund solcher Zusammenrottungen festgestellt.

Medienberichten zufolge schrieb der Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums München nun einen Brief an den türkischen Generalkonsul, in welchem er ihn bezüglich dieser Problematik ersuchte, „positiv Einfluss auf die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in München zu nehmen“, um solche verkehrs- und sicherheitsgefährdenden Vorfälle zukünftig zu unterbinden.

Richard Graupner, stellvertretender Faktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Innenausschusses, erklärte hierzu:

„Dieser Brief ist ein verheerendes Signal sowohl an die deutschen Mitbürger als auch an die in München lebenden Türken. Es entsteht der Eindruck, der deutsche Staat bzw. die bayerische Polizei seien ohne Hilfestellung von außerhalb nicht mehr aus eigener Kraft in der Lage, Recht und Ordnung auf eigenem Boden durchzusetzen. Zum anderen widerspricht es diametral dem Integrationsgedanken, wenn die Einhaltung unserer Regeln vom persönlichen Machtwort eines türkischen Funktionärs abhängig gemacht wird. Das Ansehen unserer Beamten, welche sich immer häufiger Respektlosigkeiten bis hin zu gewaltsamen Angriffen gerade auch von ausländischen Personen ausgesetzt sehen, wird mit solchen Bittstellergesten ebenfalls eher geschwächt als gestärkt.“

2019-06-06T15:37:19+02:006. Juni 2019|