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AfD prüft Klage wegen Nichtwahl

Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag haben heute wieder nicht die AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die AfD-Fraktion hatte den ehemaligen Bundespolizisten Stefan Löw als Mitglied und den Rechtsanwalt Jan Schiffers als Stellvertreter aufgestellt.

Dazu sagt Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerische Landtag haben der Demokratie und dem Rechtsstaat heute wieder einmal einen Bärendienst erwiesen. Die AfD-Fraktion ist somit weiterhin nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Dieses ist seit Beginn der 18. Wahlperiode nicht ordnungsgemäß besetzt. Diese kontinuierliche Nichtwahl unserer Mitglieder verletzt unsere Verfassungsrechte. Dagegen werden wir nötigenfalls auch juristisch vorgehen.“

2019-06-07T10:48:09+02:007. Juni 2019|