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Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe: Zurücknahme der Benesch-Dekrete

Die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier, Andreas Winhart und die Fraktion der AfD haben folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

Der Landtag möge die Bayerische Staatsregierung auffordern, die freundschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik auszubauen.

Hierzu ist die Rücknahme der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aus dem Jahr 1945, die bis heute in der Tschechischen Republik gültig sind, unerlässlich. Durch diese Dekrete wurden rund 2,9 Millionen Deutsche in der damaligen Tschechoslowakei pauschal zu Staatsfeinden erklärt, ausgebürgert und vertrieben.

Eine wirkliche Partnerschaft bedingt ein ausgewogenes Geschichtsbewusstsein auf beiden Seiten statt einseitiger Verdrängung und Schuldzuweisung.

Um das historische Erbe der Sudetendeutschen zu würdigen und den Fortbestand ihrer Kultur in der Tschechischen Republik zu sichern, möge sich der Bayerische Landtag für geeignete Maßnahmen in unserem Nachbarland einsetzen. Eine Möglichkeit ist beispielsweise die Errichtung deutschsprachiger Ortstafeln nach Südtiroler Vorbild, um das Bewusstsein der gemeinsamen Geschichte und Identität lebendig zu erhalten.

Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, bei gemeinsamen Projekten zur Stärkung der Völkerverbindung auch auf finanzielle Ausgewogenheit, d.h. auf angemessene Beteiligung der tschechischen Seite, zu achten.

Zur Begründung teilt die AfD-Fraktion mit, dass die Staatsregierung die berechtigten Interessen der sudentendeutschen Volksgruppe an der Pflege und dem Erhalt ihrer Kultur vernachlässigt. Insbesondere kann die fortwährende Geltung der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete in einem auf Freundschaft und Verständigung aufgebauten Europa nicht mehr hingenommen werden.

2019-03-13T17:16:41+01:0013. März 2019|