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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Keine Asyl-Außenstelle in Mering!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich gegen die Außenstelle des Donauwörther Ankerzentrums in Mering aus. Zudem soll das Ankerzentrum in Donauwörth tatsächlich, wie angekündigt, spätestens zum 31. Dezember 2019 geschlossen werden. Hierfür hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingereicht. Die schwäbische Bezirksregierung hat mittlerweile beschlossen, dass in einer bisher nicht genutzten Unterkunft in Mering ca. 170 Asylbewerber untergebracht werden sollen.

Dazu sagt der für den Wahlkreis zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer:

„Völlig zurecht regt sich Widerstand innerhalb der Meringer Bevölkerung gegen dieses Vorhaben. Die AfD-Fraktion wird die Bürger nicht allein lassen und hat deshalb für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die im Markt Mering vorhandene Infrastruktur ist aufgrund des Wachstums der Region jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Es ist davon auszugehen, dass die zu erwartende Mehrbelastung Schulen, Krankenhäuser und vor allem die Polizei überfordert. Die Erfahrung aus Donauwörth zeigt zudem, dass sich die Polizei bezogen auf das Einsatzobjekt Asylbewerberunterkunft im Dauereinsatz befindet.

Was außerdem überhaupt nicht geht, ist, dass die Bezirksregierung über die Köpfe der Meringer hinweg entschieden hat. Die Bürger hatten noch nicht einmal die Möglichkeit, sich zu informieren. Die Bürgerversammlung in Mering zur geplanten Außenstelle findet erst am 27. März statt. Dass die Bürger vor Ort über das Vorgehen der Bezirksregierung verärgert sind, ist mehr als verständlich. Da verwundert es auch nicht mehr, dass nun eine Bürgerinitiative gegen das Ankerzentrum gegründet wurde.

Die AfD-Fraktion hat vergangene Woche eine Schriftliche Anfrage an die Landesregierung zu den in ganz Bayern geplanten Außenstellen der Ankerzentren gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Eignung eines Ortes als Standort einer Außenstelle festgestellt wird. Die Landesregierung soll zudem erklären, welche Möglichkeiten für Kommunen bestehen, die Errichtung einer Außenstelle abzulehnen. Darüber hinaus interessieren uns die Schutzmaßnahmen sowohl für die Bewohner der Außenstellen als auch für die Bürger der betroffenen Kommunen. Außerdem fragen wir nach den Kosten, die pro Aufenthaltsmonat je Bewohner entstehen.“

2019-03-13T17:17:12+01:0013. März 2019|